APA - Austria Presse Agentur

Live-Ticker vom Ibiza-U-Ausschuss: Bestellung zum Aufsichtsrat "nichts mit Spende zu tun"

22. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Mit Porr-Miteigentümer Klaus Ortner kommt heute der größte Einzelspender der ÖVP in den Ibiza-U-Ausschuss. Ihm folgt einen weiterer Großunternehmer, der NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner. Als letzte Auskunftsperson ist Cattina Leitner geladen, die ÖVP-nahe Rechtsanwältin wurde 2018 zur Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding bestellt.

438.000 Euro hat der Tiroler Klaus Ortner 2017 in mehreren Tranchen an die ÖVP überwiesen. Insgesamt habe er rund eine Million Euro an die Partei gespendet. Damit war der Porr-Miteigentümer 2017 der größte Einzelspender der ÖVP.

Von Kurz und der türkisen Bewegung sei er "sehr beeindruckt" gewesen, sagt der Unternehmer bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss. Er sei damals frustriert gewesen vom Stillstand der großen Koalition und wollte eine Partei unterstützen, die seine Weltanschauung teile und neue Ideen bringe.

Eine Gegenleistung für die Zuwendungen habe er nie haben wollen und auch nie bekommen. Die Spenden hätten allen gesetzlichen Erfordernissen entsprochen. Zur Stückelung der Spenden sagt er: "Ich habe gefunden, dass das die vernünftigste Lösung für mich ist." Ortner hat immer knapp unter 50.000 Euro gespendet, sodass eine unmittelbare Meldung an den Rechnungshof nicht notwendig war.

Ein Thema war auch die Bestellung seiner Tochter Iris Ortner zum Aufsichtsrätin der Staatsholding ÖBAG. Ortner sagte dazu, das habe nichts mit seinen Spenden zu tun. Die Qualifikation seiner Tochter sei "einwandfrei gegeben".

Keine Nachteile für Strabag

Als zweite Auskunftsperson ist auf Wunsch der ÖVP NEOS-Unterstützer und Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner geladen. Er ist größter Einzelspender der NEOS und hat die Partei zwischen 2012 und 2017 mit 1,7 Millionen Euro unterstützt. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht im Ibiza-Video auch davon, der Baufirma Strabag künftig keine öffentlichen Aufträge mehr zu geben. 

Bei seiner Befragung sagte Haselsteiner, dass es bei der Auftragsvergabe keine Benachteiligung der Strabag gegeben habe. Der Vergabeprozess liege nicht in Händen der Politiker sondern in denen von Beamten, sagt er. Die Westbahn wurde allerdings bei Direktvergaben benachteiligt. Man habe auch entsprechende Anzeigen gegen den zuständigen Minister eingebracht. 

"Kein Zusammenhang mit Spenden"

Als letzte Auskunftsperson war am Donnerstag Cattina Leitner geladen. Die ÖVP-nahe Rechtsanwältin wurde 2018 in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding bestellt. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat damals acht neue Aufsichtsratsmitglieder bestellt und den vormals schwarz-roten Aufsichtsrat zu einem türkis-blauen umgefärbt.

Während des Nationalratswahlkampfs 2017 hat Leitner 10.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf des Kärntner ÖVP-Politikers Sigi Moerisch gespendet. Sie sagt, die Spende habe "sowas von gar nichts" mit ihrer Bestellung zur Aufsichtsrätin zu tun gehabt. Sie hätte für Moerisch auch gespendet, wenn dieser für die NEOS oder die SPÖ kandidiert hätte.

Leitner steht auch auf einer Liste potentieller ÖVP-Spender, die 2017 von der Wochenzeitung Falter veröffentlicht wurde. Die Liste sei im Rahmen des "Projekt Ballhausplatz" angefertigt worden. Dabei handelt es sich um den Plan zur Machtübernahme in der ÖVP. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine anonyme Anzeige gegen Kurz bei der WKStA eingelangt sei, weil er potentiellen Spendern Regierungsposten angeboten habe.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / spe