APA - Austria Presse Agentur

Anonyme Anzeige gegen Kurz im Ibiza-U-Ausschuss

22. Okt 2020 · Lesedauer 3 min

Eine anonyme Anzeige wirft Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, im Nationalratswahl 2017 Spendern Regierungsämter und Posten versprochen zu haben. Wöginger ortet "Dirty Campaigning" und macht SPÖ und NEOS dafür verantwortlich.

Für die Nationalratswahl 2017 soll die ÖVP rund um Sebastian Kurz Spendern Posten und sogar Regierungsämter versprochen haben, wie eine anonyme Anzeige, die PULS 24 vorliegt, behauptet. Die Anzeige gegen Kurz und zahlreiche enge Mitarbeiter - für alle gilt die Unschuldsvermutung - ist Anfang August bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt.

Besonders brisant: Der unbekannte Anzeigensteller behauptet, die Beilagen zu seiner Anzeige seien in Teilen mit Druckern des Bundeskanzleramtes ausgedruckt worden. "Jetzt verstehen Sie auch den Fetisch mit den Druckerfestplatten", heißt es in dem Schreiben weiter. Allerdings: Die in der Anzeige genannten Spender haben die versprochenen Regierungsämter nicht erhalten.

WKStA prüft erst, ob Vergehen vorliegt

Dem U-Ausschuss liegt vorläufig nur die Anzeige ohne die Beilagen vor, die Oppositionsparteien halten die Vorwürfe jedoch für stringent. Nun will man von der WKStA auch die Beilagen, dort prüft man jedoch erst noch, ob es einen Anfangsverdacht gibt, der Ermittlungen rechtfertigt. Da Sebastian Kurz zum Zeitpunkt nicht Bundeskanzler war, muss erst geklärt werden, ob ein Vergehen vorliegt. Auch Heinz-Christian Straches Versprechungen gegenüber der vermeintlichen Oligarchennichte im Ibiza-Video waren nicht strafbar, da er zu dem Zeitpunkt noch kein Regierungsamt inne hatte.

Projekt Ballhausplatz

Die Anzeige fußt auf Dokumenten rund um das "Projekt Ballhausplatz". Darüber hat zuerst der "Falter" 2017 berichtet. Das Papier enthält Pläne zur Umgestaltung der ÖVP, potenzielle Spender, Unterstützer und Kandidaten einer Kurz-Wahlplattform. Daneben sind inhaltliche Vorhaben für die Zeit nach der Übernahme von ÖVP sowie - nach geschlagener und gewonnener Wahl - für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Bundeskanzleramt aufgelistet. Auch der anonyme Anzeigensteller schreibt, dass einige seiner Anhänge bereits im "Falter" publiziert wurden und öffentlich sind.

Wöginger ortet "Dirty Campaigning"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat in der bekannt gewordenen anonymen Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "niederträchtige Form von Dirty Campaigning" geortet.

Immer wieder würden politische Gegner versuchen, Kurz "mit Unterstellungen der untersten Schublade sowie durch anonyme Anzeigen anzugreifen und anzupatzen", meinte Wöginger in einer Aussendung. Dabei handle es ich um "pink-rotes Schmierentheater erster Güte", das die Bevölkerung nicht gutheißen würde. "Dem rosa-roten Duo Krisper (NEOS-Fraktionsführerin, Anm.) und Krainer (Fraktionsführer der SPÖ, Anm.) ist jedes Mittel recht, um unseren Bundeskanzler in den Dreck zu ziehen", so Wöginger. Längst gehe es im U-Ausschuss nicht mehr um die Aufklärung der Causa Ibiza.

Hinweis: Der Artikel wurde um 12:45 Uhr um das Statement von ÖVP-Klubobmann August Wöginger ergänzt.

Quelle: Redaktion / hos