Letzte Hürde im Kongress
Trumps "Big Beautiful Bill" verabschiedet
Die Kongresskammer verabschiedete das Gesetz am Donnerstag mit 218 zu 214 Stimmen. Zuvor hatte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries noch eine stundenlange Rede gehalten, um die Abstimmung hinauszuzögern. Der Senat hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben.
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Damit ist das Vorhaben faktisch beschlossen, weil nur noch Trumps Unterschrift fehlt. Der Präsident hatte darauf gedrängt, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterzeichnen zu können.
Sozialkürzungen
Das Gesetz, das unter dem Namen "One Big Beautiful Bill" bekannt ist, soll Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängern. Zudem sieht es milliardenschwere Ausgaben für die Verschärfung der Einwanderungspolitik vor und würde viele umweltpolitische Anreize der Vorgängerregierung von Joe Biden aufheben.
Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.
Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen außerdem, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,4 Billionen Dollar anwachsen dürfte.
Die Zustimmung im Repräsentantenhaus galt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei Trumps Republikanern als unsicher. Im Senat war die Entscheidung mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Drei republikanische Senatoren hatten mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket gestimmt.
Zusammenfassung
- Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das von Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz mit dem Namen "One Big Beautiful Bill" verabschiedet.
- Das Gesetz sieht dauerhafte Steuererleichterungen vor und soll unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen finanziert werden, was zu starker Kritik der Demokraten führte.
- Trump kann das umstrittene Gesetz planmäßig am 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, unterzeichnen, nachdem der Senat bereits zuvor zugestimmt hatte.