"Big Beautiful Bill"
Streit mit Trump eskaliert erneut: Musk droht mit neuer Partei
Seit Montagabend befasst sich die Kongresskammer in Washington mit Trumps umstrittenen Budgetplänen. Das sogenannte "Big Beautiful Bill" soll Steuererleichterungen bringen und gleichzeitig zusätzliche Mittel für Militär und Grenzschutz bereitstellen.
Ein großer Kritiker des Gesetzes ist ausgerechnet Elon Musk, ehemaliger Trump-Vertrauter und Regierungsberater. Bereits vor Wochen äußerte der Tesla-Gründer seine Enttäuschung über die Initiative. Diese untergrabe die Arbeit der Effizienzbehörde "DOGE", deren Leiter er bis vor Kurzem war.
Am Montag wetterte Musk erneut in mehreren Social-Media-Posts gegen das Steuer- und Ausgabengesetz. Dabei sprach er auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus.
"Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf der Plattform X.
"Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."
Musk will "America Party" gründen
In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche "Einheitspartei" der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet."
Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post.
Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei "der Mitte" zu gründen.
Trump feuert zurück
Die Kritik seines ehemaligen Vertrauten ließ Trump nicht auf sich sitzen und konterte: "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
"Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen", so Trump mit Blick auf Musks Firmen SpaceX (Raumfahrt) und Tesla (E-Autos).
Trump nahm in seinem Post auch Bezug auf das sogenannte EV-Mandat - eine staatliche Vorgabe im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien, wonach ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollten.
Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Er unterzeichnete Mitte Juni Beschlüsse, die die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern in den Wochen davor verabschiedet hatten, und stoppte dieses Programm damit.
Musk habe schon lange vor seiner Unterstützung für Trump als Präsidentschaftskandidat gewusst, dass er gegen dieses Programm sei, so Trump nun. "Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen. "
Video: Trump vs. Musk: Feindschaft statt Freundschaft
Zusammenfassung
- Im US-Senat herrscht weiterhin Unklarheit über eine Abstimmung zum von Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz.
- Unterdessen kritisierte Elon Musk das Gesetz scharf und kündigte die Gründung einer neuen Partei an.
- Trump reagierte prompt mit scharfer Gegenkritik.