Gewessler zu Hörl-Kritik: "Keine Ideologie, sondern Gerechtigkeit"

12. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Eine Debatte darüber zu führen, ob "Menschen in unserem Land zu viel haben und können wir denen noch was wegnehmen" hält die Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler für "völlig unangebracht", erklärt sie im Newsroom LIVE.

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat der Nationalratsabgeordnete Franz Hörl (ÖVP) die "Ideologiebesessenheit" der Grünen kritisiert. Die Maßnahme, auf die Hörl dabei Bezug genommen habe, "den Klimabonus an alle Menschen in unserem Land zu zahlen", hätten die Grünen und die ÖVP gemeinsam beschlossen und setzen sie auch gemeinsam um.

"Wir diskutieren gerade wie sehr hohe Energiepreise die Menschen in unserem Land unter Druck setzen, die sich überlegen 'Wie kommen wir überhaupt über die Runden?'. Und jetzt eine Debatte zu führen, haben vielleicht noch Menschen in unserem Land zu viel und können wir denen noch was wegnehmen, das ist einfach völlig unangebracht und das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern einfach mit einem grundsätzlichen Verständnis von Gerechtigkeit", antwortet Gewessler auf die Kritik Hörls.

"Ein außergewöhnlicher Winter und eine richtige Herausforderung"

"Wir stehen vor einem Winter, der wie kein Winter wird wie jeder andere. Das wird ein außergewöhnlicher Winter und eine richtige Herausforderung", so Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler im Newsroom LIVE.

Das Thema "Sorgsamer Umgang mit Energie" sei "enorm wichtig". Die Energiesparkampagne "Mission 11", die elf Punkte enthält, die Strom sparen sollen, richte sich an "die, die sparen können". "Denn wenn wir jetzt alle gemeinsam sparen, haben wir am Ende alle mehr davon", so Gewessler.

Wird es verpflichtende Sparmaßnahmen geben?

"Wir arbeiten gerade auf drei Ebenen an verpflichtenden Maßnahmen. Europäisch wird ein Vorschlag kommen Mitte dieser Woche, um den Spitzenverbrauch aus dem Stromverbrauch raus zu nehmen. Das senkt den Preis, senkt den Gasverbrauch. National haben wir bereits beschlossen im Sommerministerrat für den öffentlichen Dienst auch verpflichtende Vorgaben zu machen".

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Unterstützung für kleine und größere Betriebe

Die Situation am europäischen Strommarkt würde "die Menschen und die Unternehmen in unserem Land vor Herausforderungen stellen", so die Energieministerin. Neben der bereits präsentierten Strompreisbremse für private Haushalte, finalisiere man parallel gerade den Energiekostenzuschuss. "Der richtet sich an energieintensive, kleinere Unternehmen", erklärt Gewessler. Die Strompreiskompensation dagegen richte sich an größere Unternehmen. Für diese gebe es eine Unterstützungsleistung, "die sich einreiht in Liquiditätsmaßnahmen, die wir schon beschlossen haben, in Unterstützungsmaßnahmen, wie das Aussetzen der Ökostrompauschale und des Förderbeitrags".

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj