Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger tritt zurück

09. Mai 2022 · Lesedauer 5 min

Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist zurückgetreten. In einer "persönlichen Erklärung" erklärte Köstinger, dass sie bereits mit dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Beschluss zum Rücktritt gefasst habe. Sie sei nur für eine "Übergangsphase" geblieben – darum hätte Kanzler Karl Nehammer sie gebeten.

Der Zeitpunkt sei gekommen, "wo es für sie gepasst hat", wurden PULS 24 vorab aus dem Landwirtschaftsministerium die Rücktrittspläne von Elisabeth Köstinger (ÖVP) bestätigt. Die Ministerin plane, in die Privatwirtschaft zu wechseln. Große Projekte, wie die der Herkunftsbezeichnung, seien abgeschlossen und damit der Zeitpunkt für einen Wechsel gekommen. Köstinger sei der ÖVP "zutiefst dankbar und verbunden und werde das immer sein", wie sie in ihrer "persönlichen Erklärung" sagte. Nun wolle sie "ein neues Kapitel aufschlagen". 

Grundsätzlich hielt sie fest, dass Frauen in der Branche oft sehr hart und untergriffig beurteilt würden, wie sie selbst erfahren habe. Andererseits erhalte man auch viel Unterstützung, ermunterte sie junge Frauen, Chancen zu ergreifen.

Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag muss die Volkspartei nun eine neue Landwirtschaftsministerin suchen. Elisabeth Köstinger war u.a. auch für Tourismus, Telekommunikation und Zivildienst zuständig.

Nachfolge unklar

Köstinger galt als enge Vertraute des vormaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Unter ihm stieg die frühere EU-Abgeordnete zur Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin und schließlich Ministerin auf. Der Regierung gehörte sie mit Unterbrechung durch die Experten-Kabinette seit Ende 2017 an. 

Nehammer: Nachfolge in "kommenden Tagen"

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Nachfolge der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) in den "kommenden Tagen" klären, wie er in einem Statement wissen ließ. Bis dahin werde Köstinger im Amt bleiben, so Nehammer. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ forderten indes Neuwahlen, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verlangte eine größere Regierungsumbildung.

Türkis-Grün - Rücktritte und Wechsel

Reibebaum für Links

Die 43-Jährige diente während der vergangenen Jahre als Reibebaum für viele in und links der Mitte. Nicht nur steht sie wie kaum eine andere für die Ära Kurz, auch lobbyiert sie durchaus erfolgreich seit vielen Jahren für ihre Klientel, die Landwirte und den Tourismus. Vor allem in letzterem Bereich hatte sie während der Pandemie eine harte Aufgabe zu bewältigen. Der Spagat zwischen wütenden Gastronomen und Hoteliers und besorgten Gesundheitspolitikern war durchaus breit.

Speerspitze der Volkspartei

An sich ist Köstinger eher ein freundlicher Mensch, der gerne mit einem Lächeln auf den Lippen öffentliche Auftritte bewältigt. Das hinderte sie aber nicht, Konflikte zu suchen und auszutragen. Sie galt durchaus als Speerspitze der Volkspartei, umso mehr noch unter Kurz, wenn es darum ging, mit der SPÖ Gefechte auszutragen.

Kurz als Förderer

Überhaupt war es der Altkanzler, der den Aufstieg aus einer frühen, aber nicht sonderlich auffälligen Partei-Karriere rasant vorantrieb. Politisch stammt die 43-jährige Mutter eines Sohnes, die im Kärntner Granitztal aufwuchs, aus der Landjugend, mehrere Jahre leitete sie auch die österreichische Jungbauernschaft. Schon in dieser Zeit wurde sie 2009 EU-Parlamentarierin, eine Funktion, die sie bis zur Nationalratswahl 2017 innehatte, auch dort war das Agrarische ihr Hauptgebiet.

Als Zukunftshoffnung postierte sie die Partei als Vizechefin unter Reinhold Mitterlehner. Mit dem verband sie freilich weniger politisches Vertrauen als mit dessen Widersacher Kurz. Dieser machte sie sofort nach der türkisen Macht-Übernahme in der ÖVP zur Generalsekretärin, womit sie ein wichtiger Teil der erfolgreichen Nationalratskampagne der Volkspartei war. Weniger glorreich war ihre Zeit als Nationalratspräsidentin, gab sie das Amt doch nach einem Monat wieder für ihr Ministeramt auf, was bei Parlamentariern für einigen Ärger sorgte.

Anfängliche Kritik

Als sie unter Türkis-Blau noch für den Umweltbereich zuständig war, hagelte es regelmäßig Kritik ob der vermeintlichen Ambitionslosigkeit der Ministerin. Diese wurde sie insofern in der Koalition mit den Grünen los, als ihr dieser Aufgabenbereich nicht mehr zufiel. Entschädigt wurde Köstinger mit einem skurril anmutenden Cocktail aus Agrar, Telekommunikation, Tourismus und Zivildienst. Sogar in letzterem Bereich war Köstinger gefordert. Denn aktive Zivildiener mussten in der Pandemie ihre Dienstzeit verlängern, ehemalige wurden wieder einberufen.

Nun hat Köstinger offenbar genug. Dass der neue Parteichef Karl Nehammer (ÖVP) personell ganz gerne neu durchstarten würde, wird ihre Entscheidung für einen geplanten Gang in die Privatwirtschaft wohl beschleunigt haben. Möglich, dass sie das neue Leben eines Sebastian Kurz oder Gernot Blümel auch durchaus zu einer Karriere außerhalb der Politik motiviert haben.

Zur Person: Elisabeth Köstinger, geboren am 22. November 1978 in Wolfsberg (Kärnten). Volks-, Haupt- und Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Kärnten, seit 2003 Studium an der Universität Klagenfurt (Publizistik und Kommunikationswissenschaften, Angewandte Kulturwissenschaften). Bundesleiterin Landjugend Österreich 2002-2006, Bundesobfrau der Österreichischen Jungbauernschaft - Bauernbund Jugend 2007-2012, Abgeordnete zum Europaparlament 2009-2017, Generalsekretärin der ÖVP 2017, Nationalratspräsidentin November bis Dezember 2017, von Dezember 2017 bis Juni 2019 Landwirtschafts- und Umweltministerin. Seit Jänner 2020 Ministerin für Landwirtschaft, Telekommunikation, Tourismus und Zivildienst, Köstinger ist Mutter eines Sohnes.

Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / lam