Auch Wirtschaftsministerin Schramböck tritt zurück

09. Mai 2022 · Lesedauer 6 min

Nach Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger tritt die nächste ÖVP-Ministerin zurück.

Nun ist es offiziell: Nach Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger tritt am Montagnachmittag nun auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurück. Schon nach Köstingers Erklärung kursierten Gerüchte über den möglichen weiteren Rücktritt im ÖVP-Regierungsteam. Schramböck veröffentlichte nun auf Facebook eine Erklärung

"Zeit, danke zu sagen"

Schramböck bedankt sich in dem Video bei ihren Kolleginnen und Kollegen in der Regierung, den Sozialpartnern, Landeshauptleuten, ihrem Team im Ministerium und "ganz besonders (...) Sebastian Kurz", welcher sie in die Regierung geholt hatte. 

Kaltenbrunner über den Rücktritt von Margarete Schramböck

Laut Schramböck sei es ihr gelungen, große Investitionen nach Österreich zu holen. Die Ministerin zeigt sich zufrieden mit ihrer politischen Bilanz. Weitere digitaler Projekte wie der digitale Führerschein seien vorbereitet worden und sollen weiter umgesetzt werden. Allerdings müsse dies nun ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger tun. "Jetzt gilt es für jemanden, hier weiterzuarbeiten".

"Es war mir eine Ehre für Österreich zu arbeiten und ich danke für das Vertrauen", so Schramböck. Genaue Gründe für ihren Rücktritt nennt sie in dem ca. 5 minütigen Clip nicht. Schramböck galt schon seit längerem als Ablösekandidatin in der ÖVP-Regierungsriege. 

Schramböck hatte am Vormittag noch an einer turnusmäßigen Sitzung des Tiroler ÖVP-Landesparteivorstandes teilgenommen. Dort meldete sie sich zwar nach APA-Informationen - nach einigen landespolitischen Themen - gegen Ende zu Wort, soll aber keine dezidierte Aussage zu ihrer Zukunft getroffen haben. In Wiener Regierungskreisen war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon zu hören, dass ihr Rücktritt unmittelbar bevorsteht.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dankte Schramböck für "ihre Arbeit für den Wirtschaftsstandort Österreich und den erfolgreichen Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie" und wünschte ihr für ihre persönliche Zukunft alles Gute. Nach den Rücktritten stehe der Bundesregierung nun eine Umbildung bevor, die nötigen Entscheidungen sollen in den kommenden Tagen fallen, bekräftigte Nehammer.

Platter für schnelle Nachfolge

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) drängte indes gegenüber der APA auf eine möglichst schnelle Nachfolgeregelung: "Angesichts der dramatischen Teuerung, die auch Österreichs Betriebe massiv trifft, ist es wichtig, dass die Personalentscheidungen rasch getroffen werden und die Arbeit in der Bundesregierung fortgesetzt wird." Platter dankte Schramböck "für ihren Einsatz für den Wirtschaftsstandort und ihre Bereitschaft, sich, gerade in den schwierigen vergangenen Jahren, in den Dienst der Republik Österreich zu stellen". Die Tirolerin habe "stets die Sacharbeit in den Vordergrund gerückt und sich - insbesondere in der durch die Pandemie verursachten größten wirtschaftliche Krise seit Jahrzehnten - für die Anliegen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer eingesetzt".

Mit Schramböcks Rücktritt gilt es als sicher, dass die Tiroler Landespartei rund um Landeshauptmann Günther Platter weiter auf ein Regierungsmitglied aus dem westlichen Bundesland pochen wird. Ob es sich dabei aber um das Wirtschaftsministerium handeln muss oder es nicht etwa auch um das Landwirtschaftsministerium gehen könnte, war vorerst offen.

Mögliche Tiroler Nachfolger

Gehandelt werden mitunter Namen wie Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger oder auch die EU-Abgeordnete Barbara Thaler. Letztere soll aber eher dazu tendieren, vorerst in Brüssel zu bleiben. Allzu groß dürfte die Minister-Personalauswahl nicht sein. Und ob Platter kurz vor der Landtagswahl im kommenden Jahr jemanden aus seiner Regierungsriege nach Wien ziehen lässt - wie etwa Landeshauptmannstellvertreter und Agrarlandesrat Josef Geisler - ist mehr als fraglich.

Unglückliche Auftritte

Schramböck galt nach einigen unglücklichen öffentlichen Auftritten schon länger als Ablösekandidatin im ÖVP-Team - sie hält sich aber (mit kurzer Unterbrechung) immerhin schon seit 2018 in der Regierung. Zuletzt hatte sich auch Platter nur mehr zurückhaltend zu Schramböck geäußert. Zwar konstatierte er, sie mache "eine engagierte Arbeit wie alle anderen Regierungsmitglieder", meinte jedoch auch, eine Bewertung stehe ihm nicht zu, das müsse "in erster Linie der Bundeskanzler machen".

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat gezeigt, dass man auch als Spitzenmanagerin nicht vor einem harten Los in der Politik gefeit ist. Nach einer Reihe von Pannen mit der Krönung durch das "Kaufhaus Österreich" war die Tirolerin schon lange angezählt. Nur durch Zähigkeit und Unterstützung ihrer Landespartei konnte sie vergangenen Herbst ihrer Ablöse entgehen. Nun zieht Schramböck drei Tage vor ihrem 52. Geburtstag selbst einen Schlussstrich.

Neuzugang unter Kurz

Schramböck galt bei ihrem Regierungseinstieg unter Sebastian Kurz als einer der schillernderen Neuzugänge. Bei Alcatel hatte sich die aus einem Arbeiter-Haushalt stammende Tirolerin erstmals in der Wirtschaft einen Namen gemacht, bei der Telekom brachte es die Betriebswirtin und vormalige WU-Managerin des Jahres bis zur Chefin von A1. Ihr Abgang war eng mit einem Konflikt mit dem damaligen Konzernchef Alejandro Plater verbunden.

Kaum dort ausgeschieden, fand sie sich schon in der Regierung wieder. Längst in Niederösterreich ansässig durfte sie auf Unterstützung der dortigen Landespartei zählen. Auch die Tiroler Landesgruppe adoptierte die in St. Johann bei Kitzbühel Geborene schnell. Bei der vergangenen Nationalratswahl führte sie die Landesliste an. Eine Zeit lang galt Schramböck gar als aussichtsreiche Nachfolgerin von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Hobby-Gärtnerin und Energetikerin

Davon ist schon längst keine Rede mehr. Zu viele kleinere und größere Pannen begleiteten die Amtszeit Schramböcks, die auch für Digitalisierung zuständig war. Der Flop des "Kaufhaus Österreich" war jener, der die meiste Aufmerksamkeit erregte. Bei Erklärungen zum Swift-Zahlungssystem - Stichwort: Umgehungsmöglichkeit mittels Erlagschein - in der Diskussion um die Russland-Sanktionen trat sie jüngst ebenfalls in ein ziemlich tiefes Fettnäpfchen. Dass vor allem anfangs bei den Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie nicht alles rund lief, ist freilich bei weitem nicht nur ihr anzukreiden.

Interessant ist, wohin der Weg der kantigen Tirolerin künftig führen wird. Ihr Interessensgebiet ist vielfältig. Die Hobby-Gärtnerin löste nämlich einen Gewerbeschein als Energetikerin. Ausgeübt haben will sie die umstrittene Profession freilich nie.

Zur Person: Margarete Schramböck, geboren am 12. Mai 1970 in St. Johann in Tirol. Doktor der Betriebswirtschaftslehre. Führungsfunktionen bei Alcatel, NextiraOne und DimensionData. Zwischen Mai 2016 und Oktober 2017 Chefin von A1, von Dezember 2017 bis Juni 2019 und ab Jänner 2020 Wirtschaftsministerin.

Quelle: Redaktion / koa, foj