Umstrittene Razzien
Körperkameras für US-Bundesbeamte in Minneapolis
Mit sofortiger Wirkung werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamter in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem auf der Plattform X mit.
Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll das Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums.
Nach Tod von zwei US-Bürgern: Einsätze sollen transparenter sein
Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.
Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf - kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Mit einer Abstimmung wurde nicht vor Dienstag gerechnet.
Video: Tödliche Schüsse durch US-Beamte
Zusammenfassung
- US-Bundesbeamte in Minneapolis müssen ab sofort bei Einsätzen Körperkameras tragen, wie Heimatschutzministerin Kristi Noem auf X bekanntgab.
- Die Maßnahme folgt auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundesbeamte und die Blockade eines Haushaltspakets durch die Demokraten, die Bodycams forderten.
- Seit Samstag fehlt mehreren Ministerien und Behörden die Anschlussfinanzierung, ein sogenannter Shutdown trat ein und eine Abstimmung zur Lösung wird nicht vor Dienstag erwartet.