Nach World Summit: So steht es um Österreichs Klimaschutz

Im Vorfeld der Klimakonferenz "Austrian World Summit" hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Gastgeber Arnold Schwarzenegger am Montag begrüßt und dabei erklärt: "Klimaschutz kennt keine Landesgrenzen und betrifft uns alle. Dabei müssen wir als Politik die richtigen Weichen stellen und sowohl die Bevölkerung als auch Wirtschaft und Industrie mit an Bord holen."

Drastische Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutz

Angesichts des klaffenden Milliardenlochs spielte der Umwelt- und Klimaschutz für die Bundesregierung zuletzt jedoch nur eine untergeordnete Rolle.

Zwar bekennt sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition zu den EU-Klimazielen, gleichzeitig wurden jedoch klimafreundliche Förderungen – etwa für E-Autos, den Heizkesseltausch, Photovoltaikanlagen und die Industrietransformation – gekürzt.

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Während der Klimabonus abgeschafft und der Preis für das Klimaticket erhöht wurde, sieht das Doppelbudget eine Verdreifachung des Pendlereuros und steuerliche Vorteile für fossile Kleintransporter vor.

Der Umwelt- und Klimaschutz gilt somit als der große Verlierer des Doppelbudgets der Bundesregierung: Das Momentum Institut berechnete zuletzt, dass das Budget in diesem Bereich von zuletzt drei Milliarden Euro auf nur noch 0,9 Milliarden Euro bis 2029 schrumpfen soll.

"Es bedarf erheblicher zusätzlicher Anstrengungen"

Die Sparmaßnahmen bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sollen zwar das Milliardenloch kürzen, könnten Österreich langfristig jedoch teuer zu stehen kommen: Sollten die EU-Klimaziele für 2030 verfehlt werden, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhen.

Das gilt aktuell zunehmend als wahrscheinlicher: Bereits Ende Dezember 2024 warnte der Rechnungshof in einem Bericht, dass Österreich das Ziel deutlich verfehlen werde - trotz damals noch geltender Maßnahmen wie Förderungen von thermischen Sanierungen und für den Umstieg auf klimafreundlichen Heizungen.

"Es bedarf erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen; dazu werden budgetäre, steuerliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen erforderlich sein. Rasch wirksame klimapolitische Maßnahmen wären zu setzen", hieß es damals.

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Statt zusätzlicher Anstrengungen wurden in den vergangenen Wochen jedoch zahlreiche Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz gestrichen.

Neue gesetzliche Maßnahmen gefordert

Das "Kontext Institut für Klimafragen" fordert von der Regierung nun alternative gesetzliche Maßnahmen, um die Kürzungen bei Klimaförderungen auszugleichen. Damit soll der CO₂-Ausstoß reduziert werden, ohne dabei den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.

Das Institut nennt dazu auch konkrete Beispiele:

• Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) mit einem fixen Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen im Gebäudebestand bis 20240.
• Grüne Leitmärkte für die Industrie, um die Nachfrage nach CO₂-armen Produkten zu erhöhen und ihre Marktdurchdringung zu fördern.
• Niedrigere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Österreichs Straßen.
• Gaswirtschaftsgesetz (GWG) mit der Möglichkeit zur Stilllegung von Gasnetzen.
• Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), um den Ausbau und die flexible Nutzung von Stromnetzen und erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen.

"Mit den Förderkürzungen schafft die Regierung bereits jetzt Fakten, ohne klarzustellen, ob und wann die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen kommen. Das ist klima- und budgetpolitisch fahrlässig", kritisiert Katharina Rogenhofer, Vorständin des "Kontext instituts für Klimafragen".

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Bei dem Institut handelt es sich um einen parteipolitisch und wirtschaftlich unabhängigen Klima-Thinktank. Dem fünfzehnköpfigen Beirat gehören unter anderem Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, Verena Ehold, Geschäftsführerin des Umweltbundesamts, Johannes Kopf, Vorstandsvorsitzender des AMS, Irmgard Griss, Juristin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, sowie Franz Angerer, Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur, an.