Kinder und Jugendliche klagen wegen laschem Klimaschutzgesetz
0Die zwölf Kläger:innen, die zwischen fünf und 16 Jahre alt sind, berufen sich auf ihre Kinderrechte. Diese werden in Österreich durch die Verfassung geschützt. Das Klimaschutzgesetz sei nahezu unwirksam und verletze ihre Rechte. Das Gesetz habe gravierende Mängel, dadurch würden die Treibhausgasemissionen nicht zurückgehen. Das wiederum bedrohe die Kinder, da die Klimakrise lebensbedrohliche Folgen habe. Damit ist das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, so die Argumentation.
Das "nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011" verletze diese Kinderrechte und führe aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen. Es sei nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen. Damit sei es verfassungswidrig, argumentieren die Kinder und Jugendlichen.
Diese werden von der Anwältin Michaela Krömer vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten, Fridays For Future (FFF) und der Verein CLAW - Initiative für Klimarecht organisieren und unterstützen die Klage.
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"Möchten nicht länger dabei zusehen"
"Wir Kinder und Jugendliche möchten nicht länger dabei zusehen, wie die Politik unsere Zukunft verbaut. Wir ziehen vor Gericht, denn so wie unsere Eltern haben auch wir Kinder das Recht auf eine Welt, in der wir sicher und glücklich leben können", begründet die 14-jährige Smilla laut einer Aussendung die Klage. "Weil das Klimaschutzgesetz aber bis heute unwirksam bleibt, ziehen zwölf Kinder nun vor Gericht und Fridays For Future unterstützt sie dabei", meinte FFF-Aktivist Michael Spiekermann.
"In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise", argumentierte Krömer.
Klimaklagen auch schon in anderen Ländern
Auch in anderen Ländern zogen Kinder bzw. Jugendliche bereits für den Klimaschutz vor Gericht. 2021 verklagten sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal insgesamt 33 Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist Österreich an der Reihe. Die starke Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung würden die Erfolgsaussichten der Klage stärken, glauben die Aktivisten.
Anlässlich der Klimaklage prangerte Greenpeace den fehlenden Schutz von Kindern durch zu laschen Klimaschutz an. "Die Klimakrise schreitet gnadenlos voran und bedroht mit immer extremeren Naturkatastrophen das Leben von Tausenden Kindern weltweit. Währenddessen sieht der Staat tatenlos zu, anstatt endlich eine lebenswerte Zukunft für die Kleinsten zu sichern", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.
Zusammenfassung
- Zwölf Kinder und Jugendliche klagen beim österreichischen Verfassungsgerichtshof: Die Regierung gefährde durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen ihre Zukunft, so die Begründung.
- Die fünf- bis sechzehnjährigen Kläger:innen berufen sich auf ihre Kinderrechte.
- Das Klimaschutzgesetz sei nahezu unwirksam und verletze diese. Das Gesetz habe gravierende Mängel, dadurch würden die Treibhausgasemissionen nicht zurückgehen.
- Das wiederum bedrohe die Kinder, da die Klimakrise lebensbedrohliche Folgen habe.
