Sorge um festgenommenen weißrussischen Blogger

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja verlangt von der internationalen Gemeinschaft im Fall um den festgenommene Blogger Roman Protassewitsch tätig zu werden. Man müsse über gemeinsame Schritte diskutieren, "um die Täter vor Gericht zu stellen", schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Weißrussland. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

In einem am Montagabend in Weißrussland (Belarus) verbreiteten Video sagte der Blogger, dass er im "Untersuchungsgefängnis Nr. 1" in der Hauptstadt Minsk sei. Er sagt auch, er werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und "Geständnisse über die Organisation von Massenunruhen in der Stadt Minsk" abgeben. Nach Einschätzung der Opposition wurde Protassewitsch zu den Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich besorgt. Es sei "zutiefst beunruhigend", die Aufnahme anzuschauen, twitterte Johnson am Dienstag. "Als Journalist und leidenschaftlicher Anhänger der Meinungsfreiheit fordere ich seine sofortige Freilassung. Das Handeln von Belarus wird Konsequenzen haben", betonte Johnson, der früher unter anderem als Zeitungskorrespondent in Brüssel gearbeitet hat.

Tichanowskaja rief die USA nach einem Telefonat mit Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan auf, eine Untersuchung wegen Flugzeugentführung und der Festnahme von Protassewitsch einzuleiten. Sie verwies auf das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk gegen unabhängige Medien. "All das ist Ergebnis der Straflosigkeit des Regimes und des Fehlens einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft."

Ein Flugzeug, in dem Protassewitsch mit seiner Begleiterin Sophia Sapega saßen, war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in der belarussischen Hauptstadt aufgefordert worden. Zur Begründung hieß es, es gebe eine Bombendrohung der radikalen Palästinenser-Bewegung Hamas - was die Hamas umgehend zurückwies. Die Ryanair-Maschine wurde von einem Militärjet des russischen Typs MIG-29 nach Minsk eskortiert. Protassewitsch und Sapega wurden festgenommen, die Maschine durfte wieder starten. An Bord der Maschine befand sich auch ein österreichischer Staatsbürger.

Die EU hatte sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Flug- und Landeverbot gegen weißrussische Airlines geeinigt. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Weißrussland. Damit erweitert die EU auch die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Auch die USA erwägen Sanktionen. US-Präsident Biden erklärte, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".

Zahlreiche Fluglinien meiden nun den weißrussischen Luftraum. "Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus", teilte die deutsche Lufthansa am Montagabend mit. Die Entscheidung betreffe auch die Austrian Airlines, erklärte eine Sprecherin der zur Lufthansa-Gruppe gehörenden österreichischen Fluglinie auf Anfrage der APA. Weitere Fluggesellschaften - darunter Air France und Finnair - erklärten am Dienstag, sie würden den Luftraum über Weißrussland bis auf weiteres meiden.

Die staatliche weißrussische Fluggesellschaft Belavia ihrerseits setzt ihre Flüge nach London und Paris bis Ende Oktober aus. Russland als enger Verbündeter von Weißrussland will indes an Flügen über das Nachbarland festhalten.

Nach Angaben der europäischen Luftsicherheitsbehörde Eurocontrol gab es seit Anfang April im Schnitt täglich 339 Flüge von und nach Europa durch den weißrussischen Luftraum. Besonders häufig sind Verbindungen zwischen Russland (29) und China (14) von und nach Deutschland. Die weitaus meisten Flüge absolvierte Belavia mit 46 pro Tag, für die nun das Landeverbot in der EU gilt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die neuen EU-Sanktionen. "Die von Weißrussland erzwungene Landung eines Passagierflugs war gefährlich und inakzeptabel", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Stoltenberg sprach von einer staatlichen Entführung und bestätigte, dass sich am Dienstag der Nordatlantikrat mit der Zwangslandung beschäftigen werde. In dem Gremium beraten die Botschafter der 30 NATO-Mitgliedstaaten. Auch die UNO zeigte sich über die Sicherheit Protassewitschs besorgt und forderte seine Freilassung. Ein solcher Missbrauch staatlicher Gewalt gegenüber einem Journalisten, dessen Berufsausübung durch internationales Recht geschützt sei, werde auf das Schärfste verurteilt, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte am Dienstag in Genf.

Als ein schockierender Akt ohne Gleichen, um einen Journalisten festzunehmen, bezeichnete Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die erzwungene Notlandung des Ryanair-Passagierflugzeuges aus Athen. Das hellenische Außenministerium sprach von einer "staatlichen Flugzeugentführung". Mitsotakis forderte die sofortige Freilassung des Journalisten.

Die russische Regierung verwahrte sich unterdessen gegen Mutmaßungen, sie sei in die Vorfälle verwickelt. Alle Behauptungen, Russland habe etwas damit zu tun, seien es nicht wert, darauf zu reagieren, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag in Moskau. Der britische Außenminister Dominic Raab hatte am Montag gesagt, die Lage sei zwar noch unklar, es sei aber schwer zu glauben, dass Russland nicht beteiligt gewesen sei - zumindest durch seine Zustimmung. Peskow sagte in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, es herrsche eine anti-russische Stimmung und daher werde der Führung in Moskau dieser Tage alles Mögliche vorgeworfen. Peskow fügte hinzu, die Regierung in Moskau hoffe, dass Sapega, eine russische Staatsbürgerin, bald wieder freikomme, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen habe.