Karner will bei Migration mehr mit Drittstaaten kooperieren
0Gemeinsam mit Dänemark als Gastgeber organisiert Österreich deshalb Anfang Mai eine Konferenz für Staaten, die sich Migrationsdeals mit Drittstaaten - ähnlich jenem zwischen Italien und Albanien - für ihr Land vorstellen können. An der Konferenz am 6. Mai in Kopenhagen sollen nach Informationen aus dem Innenministerium neben interessierten EU-Ländern auch die EU-Kommission und ausgewählte Drittstaaten teilnehmen.
Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sei Voraussetzung dafür, um das Geschäft der Schlepper zu zerstören. Europa müsse für Schlepper weniger attraktiv werden, waren sich Karner und Piantedosi nach dem Arbeitsgespräch in Wien einig. "Wir sehen, dass es so wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann und wir neue Lösungen und Wege brauchen", sagte Karner.
Karner nannte Ruanda (Großbritannien plant einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land, Anm.) und das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien, das im Februar vom Parlament in Tirana ratifiziert wurde, als Vorbilder. Auf die Frage von Journalisten, mit welchem Land er sich ein solches Abkommen vorstellen könnte, wollte der Innenminister keine konkreten Aussagen machen. Er ließ jedoch wissen, dass "immer mehr Länder" ähnliche Schritte setzen wollten, bisher aber die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlten.
Das Abkommen zwischen Albanien und Italien, das es Rom ermöglicht, Flüchtlingszentren auf albanischem Boden zu errichten und dort die Prüfung von Asylanträgen durchzuführen, ist umstritten. Rechtsexperten kritisieren, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte jedoch, es verstoße nicht gegen das Gesetz, weil es "außerhalb" des EU-Rechts liege. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die unrechtmäßigen Inhaftierungen von Geflüchteten - sie dürfen laut bisherigem Plan die Zentren nicht verlassen.
Bei der polizeilichen Kooperation verbinde Österreich mit Italien eine gute Zusammenarbeit, ließ Karner nach dem Treffen mit Piantedosi zudem per Aussendung wissen. Der ÖVP-Minister hob etwa das trilaterale Polizeikoordinationszentrum in Thörl-Maglern gemeinsam mit Slowenien hervor.
Zusammenfassung
- Österreich und Italien beschließen, ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration zu vertiefen, mit einem Schwerpunkt auf Kooperationen mit Drittstaaten.
- Eine Konferenz am 6. Mai in Kopenhagen wird die Möglichkeiten von Migrationsdeals mit Drittstaaten ausloten, ähnlich der Vereinbarung zwischen Italien und Albanien.
- Trotz Kritik von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen an solchen Abkommen, betonen die Innenminister Karner und Piantedosi die Notwendigkeit neuer Lösungen im Kampf gegen illegale Schleppernetzwerke.
