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Nehammer trotz Zaun-Forderung: "Bin glühender Europäer"

18. Dez. 2022 · Lesedauer 5 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich diese Woche angesichts der hohen Asylzahlen für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Gerade weil er so an das "größte Friedensprojekt" glaube, möchte er es voranbringen.

"Zäune haben eine hemmende Funktion und sie wirken", unterstrich der Kanzler nun in einem Interview mit der "Kronenzeitung" (Sonntag-Ausgabe). "Durch sie kann man illegale Migration kanalisieren, stärker kontrollieren und so illegale Übertritte verhindern. Ein Zaun braucht aber auch Überwachung, Beamte und technisches Equipment."

Länder mit Migrationsdruck unterstützen 

Gerade an der griechisch-türkischen Grenze, am Evros, sehe man, dass Zäune "sehr wohl etwas nützen", so Nehammer. "Dort gab es einen schweren Zwischenfall, wo Österreich Griechenland mit einer Sondereinheit der Cobra unterstützt hat. Damals haben gewaltbereite Migranten aus der Türkei kommend versucht, den Zaun einzureißen, die Grenze zu überschreiten. Es ist ihnen nicht gelungen, obwohl auch Tränengas gegen die Polizei eingesetzt wurde." Die Diskussion sei auch wichtig, "um Länder wie Bulgarien, Rumänien, Serbien und Ungarn, die alle von einem hohen Migrationsdruck betroffen sind, an den Grenzen zu unterstützen".

Länder dürfen Gewalt anwenden

Auf die Frage, was mit Menschen passiere, die über Zäune kletterten, sagte Nehammer: "Wenn Migranten den Zaun gewaltbereit überwinden, dann werden sie hoffentlich daran gehindert." Wenn ein Migrant versuche, "mit Gewalt den Zaun einzureißen und so die Grenze zu übertreten, dann hat das jeweilige Land auch das Recht, sich entsprechend zu schützen. Wir kennen diese Szenen aus Nordafrika, den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla."

Nehammer weiterhin ein "glühender Europäer"

Bei seinem ersten Gipfel als Bundeskanzler bezeichnete sich Nehammer noch als "glühenden Europäer". Die Entscheidungen und Forderungen der letzten Zeit, lassen diese Beschreibung allerdings anzweifeln. Der Kanzler sieht sich weiterhin in dieser Rolle. Gleichzeit denkt er, dass die EU sich stetig weiterentwickeln müsse: "Weil mir die Europäische Union auch am Herzen liegt, muss man sie so gestalten und verändern, dass sie sich nicht überholt". 

Gerade weil er zu "hundert Prozent an diese Europäische Union" glaube, dürfe das "größte Friedensprojekt" nicht verharren. Es dürfe uns in Europa außerdem "nicht egal" sein, wenn wir "bei Zehntausenden Menschen nicht wissen, wann und wo sie die Grenze überschritten haben und mit welchen Motiven". 

Nehammer wollte Tabu Zäune brechen

Gefragt, ob er einem Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge innerhalb der EU zustimmen würde, sagte der Bundeskanzler, dies sei eine Frage, die mittlerweile sieben Jahre alt sei. "Ich kann diese Frage erst beantworten, wenn ich einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen habe. Dann kann ich auch über Relocation und Resettlement nachdenken."

Nehammer hatte am Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel dafür plädiert, "endlich das Tabu Zäune" zu brechen. Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte zuvor von der Notwendigkeit "physischer Barrieren" für den Außengrenzschutz gesprochen.

Zwischen Bulgarien und Rumänien beim Gipfel

Den Gipfel bezeichnete er nicht als schwierig, denn "es gab schon mehrere Gipfel, die auch so lange gedauert haben". Beim Wegfahren hatte er das Gefühl etwas erreicht zu haben. Das Migrationsthema habe es auf die Agenda geschafft und sowohl Österreich als auch die Niederlande seien in ihren Bedenken endlich gehört worden.

Zwischen Vertreten von Rumänien und Bulgarien zu sitzen hatte dem Kanzler nichts ausgemacht, er habe vor dem Schengen-Veto "ein ordentliches Gesprächsverhältnis sowohl zum rumänischen, als auch zum bulgarischen Präsidenten" gehabt und das habe sich nicht geändert. 

Koalition wird bis zum Ende halten

Vom Thema Umfragen halte er nicht viel. Auf seinem Schreibtisch würden Statistiken wie die Inflationsrate oder die Speicherstände beim Gas liegen, die er für wichtiger ansieht und für ihn als Kanzler relevant seien. Er sieht die Koalition auf sicheren Boden mit einer "stabilen Mehrheit im Parlament", die bis zum Ende der Amtsperiode halten werde. Ob sie erneut einen Regierungsauftrag erhalten, würden die Österreicher:innen entscheiden. 

Auf die Probleme der Volkspartei angesprochen, hält sich Nehammer nicht zurück und sagte offen: "Dass wir in der Volkspartei gerade schwere Zeiten haben, ist ja kein Geheimnis". Trotzdem habe er ein klares Ziel vor Augen: "Mein Auftrag ist es, zu arbeiten. Und ich bin davon überzeugt, dass redliche Arbeit, ein klarer Kurs, ein offenes Antworten auf Fragen, die die Menschen bewegen, sich am Ende des Tages lohnen werden, auch für die Volkspartei". 

Nach wie vor ein "lernender Kanzler"

Nach einem Jahr als Kanzler, hinterfrage er seinen Position, aber würde es nicht als Zweifeln nennen, denn "Hinterfragen heißt, noch mehr Informationen zu sammeln, um die richtige Entscheidung zu treffen". "Als ich vor einem Jahr angetreten bin, habe ich gesagt: 'Ich bin ein lernender Kanzler.' Das bin ich nach wie vor."

Astrid PozarekQuelle: Agenturen / Redaktion / poz