Nehammer: Dass keine Wohnung kalt sein wird, "können wir garantieren"

28. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) garantiert im PULS 24 Sommergespräch, dass die Regierung "derzeit alles" tue, dass im Winter keine Wohnung kalt sein werde. Angst davor, dass Russland das Gas abdreht, tue der russischen Propaganda einen Gefallen, sagt er. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe sich bei ihm von Antisemitismus distanziert.

"Wir tun gerade derzeit alles, dass keine Wohnung kalt sein wird. Das können wir garantieren", verspricht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angesichts der gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland. Man sei "auf einem guten Weg der Befüllung" der Gasspeicher und sei "führend in der EU".

Derzeit keine Verstaatlichung der OMV

Auch die Wirtschaft bereite man nun vor – die Linzer Voestalpine etwa könne bei einem kompletten Wegfall der Gaslieferungen den Hochofen drei Monate lang betreiben. Man prüfe derzeit einiges, aber eine Verstaatlichung der OMV oder des Verbundes sei derzeit nicht geplant. Auch sollen die Staatsanteile derzeit nicht erhöht werden, wie laut einem Bericht der "Presse" im Raum stand, so der Kanzler. Man hinterfrage aber, ob der Staat wegen der Versorgungssicherheit eingreifen müsse - das sei ein laufender Prozess.

Angesprochen auf die Ängste in der Bevölkerung vor den Folgen eines Gas-Ausfalles – Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust – sagt Nehammer: "Womit ich fix rechne, ist, dass jetzt gerade die Auslandsaufklärung des russischen Geheimdienstes gerade wieder ein Hackerl setzt. (…) Genau das will Wladimir Putin, dass alle Angst haben in Österreich". Man solle Russland nicht den Gefallen tun, "ständig in Angst zu leben".

Nehammer weiter für Russland-Sanktionen

Putin würde das Gerücht streuen, dass die Teuerung eine Folge der Sanktionen gegen Russland seien. "Das stimmt im Detail eben nicht, auch wenn die Menschen das spüren", betont Nehammer. Die Sanktionen müsse man "immer wieder evaluieren" – aber es habe ein "falsches Erwartungsmanagement" gegeben: Es dauere eben, bis die Sanktionen wirken. Man müsse Geduld haben, auch wenn das für die Menschen in der Ukraine – angesichts "unglaublicher Bestände an Waffen" Russlands, schrecklich sei.  "Ich glaube, das Geheimnis der Effizienz der Sanktionen liegt in der Intelligenz der Sanktionen".

Teuerung und Preisdeckel

Die Teuerung sei die "Zusammenführung von ganz vielen Krisen", meint der Kanzler. Man habe bereits im Dezember vergangenen Jahres gesehen, dass die Preise steigen. Mitschuld daran hätte laut Nehammer zum einen die Erhöhung des Gaspreises durch künstliche Verknappung von Seiten Gazproms. Aber auch die lang andauernde Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sei mit daran schuld. Diese habe zwar Wirtschaftswachstum und auch eine Zunahme des Wohlstandes ermöglicht, die jetzige Inflation sei aber die späte Folge daraus.

Warum bei den Energiepreisen nun gedeckelt würde, wo Nehammer zunächst immer auf die EU verwiesen habe, wollte PULS 24 Anchor Thomas Mohr wissen. Ein Gaspreisdeckel sei wegen des liberalisierten Energiemarktes nur auf EU-Ebene verwirklichbar, betonte Nehammer. Insofern sehe er da auch keinen Widerspruch zu seinen früheren Aussagen. Einen Rechnungsdeckel, wie aktuell geplant, habe er nicht ausgeschlossen.

"Energiesparen war noch nie ein Fehler", sagt der Bundeskanzler zu den Vorschlägen – etwa der Stadt Linz – Lichter in öffentlichen Gebäuden oder Parks abzudrehen. Aber: Bei Parks, wo auch Verbrechen passieren können, "muss der Grundsatz der Sicherheit vor dem Grundsatz der Energieeinsparung" kommen.

Warum er Vermögenssteuern ablehnt

Beim Vorschlag von Erbschafts- und Vermögenssteuern als Gegenfinanzierung für Entlastungsmaßnahmen winkte Nehammer ab. Er meinte, Vermögen werde in Österreich eh schon besteuert und verwies auf die Besteuerung von Vermögenserträgen. Direkte Besteuerung von Strukturvermögen seien in Österreich nicht praktikabel, weil es so kompliziert sei, festzulegen, nach welchen Kriterien zu besteuern sei.

Außerdem befürchte er, dass die Ernährungssicherheit gefährdet würde, wenn etwa nominelles Immobilienvermögen von Landwirten in Form von deren Anbauflächen besteuert würde - und natürlich auch der Wirtschaftsstandort würde leiden. Aber ganz sicher handle es sich dabei nicht um eine "ideologische" Blockade, betonte der ÖVP-Chef.

"Orban hatte alle Sanktionen mitbeschlossen"

Apropos Ideologie: Angesprochen auf die antisemitischen und rassistischen Äußerungen von Viktor Orban, meinte Nehammer, er habe ihn beim Gespräch amDonnerstag beim Treffen in Wien darauf angesprochen. Dieser habe ihm gegenüber die Äußerungen "sicher nicht wiederholt", sagte er. Orban habe seine Worte auch bei der Pressekonferenz danach klargestellt und sich von Antisemitismus distanziert.

Auf die Frage, ob Orban wirklich auf der westlichen Seite stehe, meinte Nehammer, man solle sich am "Faktischen" orientieren: "Viktor Orban hat in allen EU-Räten alle Sanktionen mitbeschlossen." Als NATO-Mitglied sei Ungarn der europäischen Sicherheitspolitik sogar sehr viel mehr verpflichtet als Österreich, das nicht in der NATO ist.

Nehammer verteidigt Quarantäne-Aus

Die jüngsten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen verteidigt Nehammer – auch das Aus für die Quarantäne, obwohl GECKO auf weitreichende Gefahren hinwies. "Das ist uns bewusst", sagt Nehammer zu den Risiken. Aber: Omikron gefährde die kritische Infrastruktur nicht, 50 Prozent der Hospitalisierten wären mit und nicht wegen Corona in dem Spitälern.  "Wir sagen nicht, dass das Coronavirus vorbei ist oder weniger gefährlich ist", wenn eine gefährlichere Variante komme, würde man die Regeln wieder ändern, so Nehammer.

Seinen Familienurlaub und die Festspiele in Bregenz habe der Kanzler übrigens abgesagt, weil er sich um die Teuerung und die Energiesicherheit kümmern wolle. Kultur sei "eines der wichtigsten Themen", aber die Republik sei durch Präsident und Minister auch ohne ihn "stark repräsentiert" gewesen. Die ÖVP-Bundesländertour mache er dennoch, weil er "für die Menschen greifbar" sein wolle und mit ihnen über die "Alltagssorgen" sprechen wolle.

Das PULS 24 Sommergespräch 2022 mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), um 21:20 Uhr auf PULS 4 und auf der ZAPPN App.

Quelle: Redaktion / koa