Nehammer schimpft mit Orbán auf EU-Kommission

27. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Bei der gemeinsamen Gas-Beschaffung durch die EU "passiert nichts", meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Ungarns Premier Viktor Orbán wiederum sah in den Sanktionen ein "Auto mit platten Reifen".

Bezüglich des Ukraine-Kriegs meinte Orbán, dass er "in dieser Form nicht zu gewinnen" sei. Die EU müsse ihre Strategie ändern, sonst komme keine Friede. "Die ganze Union schlittert in eine Kriegswirtschaftslage", wenn die Preise stiegen und Produkte knapp werden.

"Negativ, wenn Brüssel reinredet"

Über den von der EU beschlossene Gas-Sparzwang zeigt sich Orbán wenig begeistert. "Die Ungarn sind nicht enthusiastisch, wenn ihnen Rechte genommen werden." Es sei stets negativ, "wenn aus Brüssel reingeredet wird", so Orbán weiter. Die Solidarität sei zwar "schön", "aber man kann nicht darauf bauen".

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Auch Nehammer stimmte zum Teil in die Kritik an der EU ein. So gebe es "viele Ankündigungen von der EU-Kommission, aber wenige Umsetzungen", verweist Nehammer auf den gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser sei "wichtiger denn je". Zugleich schreibe EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vor, dass Österreichs Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt sein sollen - "das geht so nicht".

Sanktionen für Orbán nicht wirksam

Die Sanktionen gegenüber Russland bezeichnete Orbán neuerlich als "Auto mit vier platten Reifen". Nehammer entgegnete, dass die Sanktionen "nicht so wirken wie erhofft", weil die russsiche Födertion widerstandsfähig und ein großes Land sei. Es brauche noch Zeit, bis die Sanktionen tatsächlich wirken. Sie sollten aber jenen nicht mehr schaden, der sie beschließt.

Deshalb sei die österreichische Position klar, dass ein Gasembargo wegen der Abhängigkeit der österreichischen und deutschen Wirtschaft vom russischen Gas "nicht möglich" sei, betonte Nehammer.

Würden in Europa jedoch starke Verwerfungen eintreten, wie zum Beispiel "Massenarbeitslosigkeit", dann wären "wir nicht mehr in der Lage", Sanktionen zu erlassen. Dafür sei es jedoch zu früh, so Nehammer.

"Freundschaft mit Höhen und Tiefen"

Abseits davon "verbindet Österreich und Ungarn eine sehr tiefgehende Freundschaft mit höhen und Tiefen aber auch mit viel Vertrauen", meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Beginn der Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán ein.

Wenngleich man auch unterschiedliche Auffassungen habe, müsse man diese "auf Augenhöhe" diskutieren und "Ehrlichkeit untereinander walten" lassen. Das betreffe unter anderem die Atomkraft aber auch "die letzten Vorkommnisse aus der Rede des Premiers".

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"In aller Freundschaft" Differenzen besprochen

Diesbezüglich wies Nehammer daraufhin, dass Österreich "jede Form von Verharmlosung, Relativierung des Holocaust oder des Antisemitismus auf das Schärfste" verurteile. Österreich trage dafür Verantwortung gegenüber der Geschichte. Nehammer habe dieses Thema "in aller Offenheit, Freundschaft und Klarheit aufgelöst".

Bei der "irregulären Migration" seien Österreich und Ungarn von "einer Welle betroffen". Auf Vorschlag Orbans plane man deshalb eine Konferenz zwischen Serbien, Österreich und Ungarn, um den Druck bei der illegalen Migration rauszunehmen.

Gegen Migration sein, ist "Frage der Kultur"

Auch Orbán würdigte die Freundschaft mit Nehammer - er könne den Ungarn nun verkünden, dass "wir in den kommenden Jahren auf Ungarn zählen können". Die Debatte um Orbáns Rede quittierte selbiger damit, dass Ungarn bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus "fantastische Ergebnisse" erzielt habe. "Missverständliche Formulierungen kommen vor", man müsse sie aber "im kulturellen Kontext betrachten".

Orbán bezeichnete sich als "der einzige offen einwanderungsfeindliche Politiker in der EU". Das sei aber "keine rassische, sondern eine kulturelle Frage". Damit spielte Ungarns Ministerpräsident auf die heftige Kritik an seinen jüngsten Aussagen zur "Rassenvermischung" an. Ungarn sei ein "Hindernis gegen jegliche illegale Migration nach Österreich", so Orbán.

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp