Rendi-Wagner glaubt nicht, dass Nehammer nach Wahl noch ÖVP-Chef ist
0SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner möchte nach der nächsten Nationalratswahl in der Lage sein, sich den Koalitionspartner selbst aussuchen zu können. Ob es dann zu einem Zusammenschluss aus SPÖ, NEOS und Grüne kommen könnte oder doch die ÖVP als Koalitionspartner herangezogen wird, lässt sie im PULS 24 Sommergespräch noch offen.
Nehammer kein Ansprechpartner nach Wahl
Eines scheint für sie allerdings dennoch schon festzustehen: Koalitionsverhandlungen mit dem derzeitigen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wird es nicht geben. "Wer weiß denn, wer in der ÖVP nach einer Wahl wirklich Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin sein wird? (…) Die Verhältnisse sind dort so instabil. Ich glaube auch nicht, dass es Nehammer sein wird", meint die SPÖ-Chefin im Interview.
Besonders bei der Teuerung sieht Rendi-Wagner die Bundesregierung in der Verantwortung Gegenmaßnahmen zu setzen. "Da braucht es eine österreichische Lösung", so ihre Forderung. "Die Grünen kann man hier auch nicht aus der Verantwortung lassen", betont sie und kritisiert hier vor allem das gekürzte Schulstartpaket.
Einen bundesweiten Preisdeckel wiederum sieht die SPÖ-Politikerin als geeignete Anti-Teuerungsmaßnahme. Denn "sollten die Preise weiter steigen, geht die Inflationsrate weiter in die Höhe und explodiert". Sie rechnet jedenfalls damit, dass diese im Herbst zweistellig sein wird.
"Waffenlieferungen beenden Krieg nicht"
Österreich muss laut Rendi-Wagner das Gespräch mit Russland und dessen Machthaber Wladimir Putin suchen. Ansonsten "werden wir nie in Richtung Frieden gehen", betont sie im PULS 24 Sommergespräch. Sanktionen und Waffenlieferungen seien zwar wichtig aus europäischer Sicht, sie werden jedoch "diesen Krieg nicht beenden". Dazu bräuchte es laut der SPÖ-Politikerin auch die Diplomatie.
"Wenn wir Friedensverhandlungen ernst nehmen, dann muss man sich (…) mit beiden Seiten ernsthaft auseinandersetzen", so die SPÖ-Chefin. Österreich habe als neutrales Land dazu die richtigen Voraussetzungen. Daher sei auch der Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Ukraine und Russland auch "richtig" gewesen – "Er war falsch gemacht", fügt sie hinzu. Nehammer hätte vorab mit der EU eine gemeinsame Verhandlungsbasis erstellen müssen. "Dann würden die Ergebnisse dieser Besuche nicht nur Fotos in einer Bildzeitung sein".
Das PULS 24 Sommergespräch 2022 mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag, 14. Juli, um 20:15 Uhr auf PULS 4 und in der ZAPPN App.
Zusammenfassung
- SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rechnet nicht damit, dass Bundeskanzler Karl Nehammer nach der nächsten Nationalratswahl die Koalitionsgespräche für die ÖVP führen wird.
- Sie selbst schließe eine Zusammenarbeit mit der ÖVP allerdings nicht aus.
- Angesichts der hohen Teuerung müsse man Türkis und die Grünen zur Verantwortung ziehen.
