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Politik

Schulstartpaket gekürzt: Rendi-Wagner fordert Rücktritt Nehammers

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Seit 2015 bekommen sozialschwache Familien für den Schulstart eine Unterstützung vom Sozialministerium. Diese soll nun offenbar gekürzt worden sein, was für breite Empörung sorgt.

Die Teuerung belastet die Österreicher:innen weiter stark. Nun sollen die Schulstartpakete für den Herbst gekürzt worden sein. Wie "Heute" und "Der Standard" berichten, wurde die Förderung von 100 Euro auf 80 Euro gekürzt. Zudem stellte das Ministerium auf Gutscheine im Wert von 80 Euro um - zuvor gab es Waren im Wert von 100 Euro.

Bei der Arbeiterkammer sorgt das großen Wirbel: "Das ist doch unhaltbar", meint Ilik Erdost von der AK Wien auf Twitter. Nicht weniger erzürnt zeigt sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB): "Jetzt auch noch wichtige Unterstützungen zu kürzen, ist eine bodenlose Frechheit!"

Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zeigte sich erbost und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Eine Schande! Herr Bundeskanzler, machen Sie das sofort rückgängig oder treten Sie zurück!", schreibt die Sozialdemokratin auf dem sozialen Netzwerk Twitter. 

Auf Anfrage des "Standard" erklärt das Sozialministerium, dass man fehlende EU-Förderungen kompensieren müsse. Dieses Jahr werde zwar weniger Gels als im Vorjahr ausbezahlt, der Wert liege jedoch deutlich über dem vorheriger Jahre. 50.000 Kinder würden die Unterstützung heuer bekommen. Mit der Umstellung auf Gutscheine hoffe man zudem, dass mehr Betroffene das Angebot annehmen.

NEOS wollen Rückkehr zu Sachleistungen

Eine Rückkehr zu den Schulstartpaketen über Sachleistungen wünschen sich die NEOS. Denn die Abwicklung über Gutscheine bringe den Familien einen finanziellen Nachteil, hieß es in einer Stellungnahme. Zudem sei zu befürchten, dass durch die Ausgestaltung über Gutscheine auch die Mittelerstattung der EU gefährdet ist. Familiensprecher Michael Bernhard brachte deshalb diese Woche im Familienausschuss einen entsprechenden Antrag ein, hieß es.

ribbon Zusammenfassung
  • Wie "Heute" und "Der Standard" berichten, wurde die Förderung von 100 Euro auf 80 Euro gekürzt. Zudem stellte das Ministerium von Waren im Wert von 100 Euro auf Gutscheine von 80 Euro um.
  • Auf Anfrage des "Standard" erklärt das Sozialministerium, dass man fehlende EU-Förderungen kompensieren müsse.

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