Jurist Noll: "Verdacht auf rote Netzwerke in der Justiz sind absurd"

10. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Rechtsanwalt Alfred Noll war am Donnerstag im Newsroom LIVE bei Sabine Loho zu Gast. Er hält die Angriffe der ÖVP gegen die Justiz für überzogen und fordert mehr Budget für die Justiz.

Der Jurist Alfred Noll nahm deutlich Stellung dazu, was er von Angriffen der ÖVP gegen die Justiz und gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hält: "Jeglicher Druck auf die Justiz ist zu unterlassen". Das schade dem Rechtsstaat, so Noll. Es habe etwa auch in den 80ern schon Kritik an der Justiz gegeben - damals von der SPÖ - aber "in dieser Vehemenz", in der dies jetzt die ÖVP und besonders U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger betreiben würde, "hat es bis jetzt nicht gegeben", so Noll.

Eine Staatsanwaltschaft müsse jeder Anzeige nachgehen - und damit auch jenen gegen Regierungsmitglieder, ansonsten würde sie sich strafbar machen. Der Verfassungsgerichtshof habe gesagt, dass auch nicht strafrechtlich relevantes an den U-Ausschuss geliefert werden müsse, daher seien die Angriffe der ÖVP gegen die WKStA "lächerlich", so Noll. 

"Juristen haben konservativen Habitus"

Andreas Hanger hatte außerdem angekündigt, einen Oberstaatsanwalt anzeigen zu wollen, weil dieser "politisch befangen" sei. Dafür gebe es keine Indizien, so Noll: „Wenn es Indizien gibt, hat sie Herr Hanger der Öffentlichkeit nicht Preis gegeben“. In der Justiz rote Netzwerke zu vermuten, sei "absurd". Denn Juristen hätten eher einen "konservativen Habitus". 

WKStA-Mitarbeiter klagten im U-Ausschuss am Mittwoch, dass es Einschüchterungsversuche gegen sie geben würde. Noll bestätigt das: Die Kabinette und Sektionschefs in den Ministerien seien immer politischer geworden, daher würden sie politisch opportun handeln. "Jeder weiß, dass man Kontrollen und Aufsichten so und anders machen kann". Damit würden sich die Staatsanwälte weniger trauen. "So wird Arbeit verhindert", sagt Noll. Zudem würden die Staatsanwälte unter "Zeit- und Arbeitsdruck" arbeiten. "Da wurde an der falschen Stelle gespart", so Noll. 

Veröffentlichung von Chats

Solange die Chats nicht von der Justiz veröffentlicht werden, sei das nicht strafbar, sagt Noll. Beschuldigte oder Beschuldigtenvertreter dürfen diese "rausspielen", Medien dürfen darüber berichten. Nicht mehr aus Anklageschriften zitieren zu dürfen - wie in Deutschland-, wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit, so Noll. Es spiele auch keine Rolle, ob die Chats privat oder öffentlich geführt worden sind. Selbst, wenn sie privat waren, könne ein öffentliches Interesse am Inhalt bestehen, so Noll. 

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Quelle: Redaktion / koa