Ibiza-U-Ausschuss: ÖVP will Justizministerin Alma Zadić erneut laden

10. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

Die ÖVP will Justizministerin Alma Zadić erneut in den Ibiza-U-Ausschuss laden und zu "Leaks" befragen. Nina Tomaselli (Die Grünen) kritisiert den Koalitionspartner Andreas Hanger (ÖVP) indes scharf.

Bei Pro und Contra am Mittwochabend bei Infochefin Corinna Milborn sagte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, dass Justizministerin Alma Zadić im U-Ausschuss aussagen soll: "Wir haben heute entschieden, dass wir auch die Justizministerin Zadić in den Untersuchungsausschuss laden werden." Es gehe um "die Frage der Leaks und die Frage, wie geht es mit den Chatveröffentlichungen weiter, für die die Frau Justizministerin letztverantwortlich ist". Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre sollten dabei "im Mittelpunkt stehen".

Die Ladung von Zadić bestätigte Hanger am Donnerstag noch einmal bei einer Pressekonferenz. Dass es eine Retourkutsche für die Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Stimmen der Grünen handelt, wies Hanger zurück. Auf die neuerliche Ladung Blümels hatte Hanger zuvor mit "großem Unverständnis" reagiert. Schon dessen zweite Befragung habe nichts Neues hervorgebracht. Das zeige einmal mehr, dass es "der Opposition nur um Inszenierung und Skandalisierung geht", sagte Hanger auf Anfrage. Mehrheitsentscheidungen seien aber zur Kenntnis zu nehmen. Dass die Grünen dieser Ladung zugestimmt haben, ist für die ÖVP unverständlich, aber kein Überstimmen im Sinne eines Koalitionsbruches. Die Grünen hätten immer wieder einen "anderen Zugang zum Untersuchungsausschuss als wir", so Hanger. In der türkis-grünen Koalition werde das aber kein großes Thema sein, man konzentriere sich darauf, das Koalitionsübereinkommen abzuarbeiten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nina Tomaselli, kritisiert indes bei "Pro und Contra" das Auftreten von Koalitionsparter Andreas Hanger (ÖVP) scharf: "Er (Anm.: Andreas Hanger) lässt sich von der Wahrheit nicht beeindrucken. Die Chats sind von der ÖVP selber hinausgespielt worden und er behauptet trotzdem einfach, die WKStA (Anm.: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) zieht das Thema hoch, während die Chefin (Anm.: Ilse-Maria Vrabl-Sanda) bei uns im Untersuchungsausschuss ist. Das ist eben die alte Leier und ich glaube, der Kollege Hanger will eben von den Inhalten ablenken, weil sie allesamt sehr, sehr unangenehm sind."

Tomaselli begrüßt außerdem die Bestrebungen der Opposition, im Herbst einen neuen U-Ausschuss einzusetzen: "Die Opposition kann da ja jederzeit einen neuen Untersuchungsausschuss einberufen" […] Das gibt die Geschäftsordnung des Nationalrats her." Ihre Unterstützung für einen neuen U-Ausschuss sei da, sagte Tomaselli: “Ich wünsche mir, dass ihr das tut, damit auch wirklich die Kontroll- und Aufklärungsarbeit weitergehen kann." Immerhin hätte der U-Ausschuss "ganze Wagenladungen an Akten noch bekommen und wir haben überhaupt nicht mehr die Zeit, das alles durchzuschauen. Es gibt mehr als genug Aufklärungs- und Kontrollarbeit, die wir noch leisten müssten."

Quelle: Agenturen / Redaktion / red