APA - Austria Presse Agentur

Ibiza-U-Ausschuss: WKStA hat Kurz bisher noch nicht befragt

09. Juni 2021 · Lesedauer 4 min

Im heutigen U-Ausschuss kam unter anderem auf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bisher noch nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befragt worden ist.

Das gilt sowohl für die Causa rund um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), in der sich Kurz als Zeuge angeboten hat, als auch für sein eigenes Verfahrens wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss. Im eigenen Verfahren wurde der ÖVP-Chef noch nicht befragt, weil dessen Anwalt bestreitet, dass die WKStA in dieser Causa zuständig sei.

Die WKStA sieht das - mit Blick auf die bisherige Entscheidungspraxis der Generalprokuratur - anders, sagte WKStA-Gruppenleiter Weratschnig am Mittwoch auf ÖVP-Fragen im U-Ausschuss. Schon die erste Befragte heute im U-Ausschuss, WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda hatte auf eine eindeutige Entscheidung der Generalprokuratur verwiesen, wonach die WKStA sehr wohl zuständig sei.

Kurz' Anwalt bestreitet Zuständigkeit der WKStA

Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde laut Weratschnig und Vrabl-Sanda mit der Frage der Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst. "Wir haben schon länger versucht, über Magister Suppan (Kurz' Anwalt, Anm.) einen Vernehmungstermin zu akkordieren. Suppan bestreitet aber die Zuständigkeit der WKStA für Verfahren nach Paragraph 288", so Weratschnig.

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek berichtet im Gespräch mit Anchor Jakob Wirl vom Untersuchungsausschuss.

Man habe "mehrere Versuche gestartet" um Kurz einzuvernehmen. Ob dies das Verfahren verzögere könne man in diesem frühen Stadium noch nicht abschätzen. In der Causa Blümel sei Kurz noch nicht befragt worden, weil es hier die Überlegung sei, "zuerst die Faktenlage zu verbreitern um mehrmaliges Fragen zu vermeiden. Alle Fragen sollen abschließend gestellt werden", erläuterte Weratschnig.

"Korruptionsbekämpfung ist kein Spaziergang"

Der Konflikt zwischen der WKStA und der ÖVP hat sich im Ibiza-U-Ausschuss fortgesetzt. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und -Gruppenleiter Bernhard Weratschnig wiesen Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft und einzelnen Staatsanwälten deutlich zurück. "Korruptionsbekämpfung ist kein Spaziergang, sondern ein Marathon", sagte Weratschnig am Mittwoch. Er kritisierte, dass Zwangsmaßnahmen im Zuge der Ermittlungen verraten worden sein könnten und die Dienstaufsicht statt zu unterstützen Repressionen ausübe. Von seiner Behörde habe es bestimmt keine Leaks gegeben. 

Das Neueste, was sich Weratschnig vor dem Ibiza-Verfahren nicht vorstellen habe können, waren die vorige Woche öffentlich gewordenen Chats. Diese legten "angeblich geplante Zwangsmaßnahmen über Mitarbeiter des Ibiza-Teams" nahe. "Es hat mich als Gruppenleiter sehr betroffen gemacht, dass man so etwas in der Regierung sieht - ohne für mich nachvollziehbare gesetzliche Grundlage und ohne dass es Dienstverletzungen gab. Ich denke das gehört jedenfalls analysiert und aufgearbeitet."

Vrabl-Sanda kritisierte ihrerseits Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber "regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung." 

ÖVP will Oberstaatsanwalt anzeigen

In der Befragung beider WKStA-Vertreter zeigte sich der Konflikt zwischen der WKStA und der ÖVP. Derzeit prüfe man "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, erklärte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger, der Purkart "politische Befangenheit" vorwarf.

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, spricht im Interview mit PULS 24 Reporterin Barbara Piontek über die neuen Schmid-Chats. 

Der Laptop von Gernot Blümel

FPÖ-Politikerin Susanne Fürst hinterfragte, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen seines kooperativen Verhaltens vor der Hausdurchsuchung bei ihm seine Frau anrufen durfte. Die Staatsanwaltschaft gestattete dies, damit diese die Wohnung mit ihrem Kind verlassen konnte, "um dieses nicht zu traumatisieren", berichtete Weratschnig. Der vorerst fehlende Laptop von Blümel - der offenbar im Kinderwagen mit spazieren fuhr - sei von dessen Kabinettschef "verspätet" zum Einsatzort gebracht worden. Bisher sei nicht festgestellt worden, dass Daten gelöscht worden, so Weratschnig. Final wollte er dies aber nicht beurteilen.

Der Liveticker zum Nachlesen:

Quelle: Agenturen / Redaktion / APA/hos