Blümel zu Schmid-Chats: "Debatte über die Situation in der Innenpolitik"
0Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich heute zurückhaltend zu den gestern neu aufgetauchten Chats zwischen ihm und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gezeigt. Er verwies am Rande einer Pressekonferenz auf die unzähligen Obmanndebatten, die es in der Vergangenheit in der ÖVP gegeben habe. Dass die Grünen als Koalitionspartner für eine weitere Ladung des Finanzministers in den U-Ausschuss gestimmt haben, sei kein Problem.
Dass er, Blümel, im April 2016 an Schmid geschrieben hat "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr..." - mehr als ein Jahr bevor der damalige Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner durch den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz abgelöst wurde - sei eine "Debatte über die Situation in der Innenpolitik" gewesen. Er habe jedenfalls nie schlecht über Mitterlehner gesprochen, das Buch des Ex-Parteiobmanns, wo dieser Kritik an Kurz und seinem Umfeld im Zusammenhang mit seiner Entmachtung übt, hat Blümel nach Eigenangaben nicht gelesen.
Piontek über das Statement von Blümel
Dass Schmid an Kurz geschrieben hat "Du schuldest mir was", nachdem Schmid ihm eine deutlich Budgeterhöhung in Aussicht gestellt hatte, kommentierte Blümel nicht näher. Für die Budgetvergaben sei jedenfalls das Parlament zuständig, merkte er an.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch legten die Chats einen "unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht" der "türkisen Truppe" offen. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Chats will Deutsch von Kurz wissen, "mit welchem Budget Kurz das berüchtigte Projekt Ballhausplatz finanzierte und welche Gegenleistung der Kanzler später Schmid schuldig war". Um diesen "brandaktuellen Fährten" nachgehen zu können, müsse "der höchst erfolgreiche Ibiza-Untersuchungsausschuss unbedingt fortgesetzt werden", appellierte Deutsch an die Grünen, einer Verlängerung zuzustimmen.
Angesprochen darauf, dass heute Vormittag noch Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Mangelnde Objektivität von Teilen der WKStA" lädt, meinte Blümel, die ÖVP habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Es müsse aber auch möglich sein Kritik zu üben. Dass Hanger angekündigt hat, einzelne Staatsanwälte klagen zu wollen, konterte Blümel damit, dass auch er schon mehrmals angezeigt wurde.
Lob für Maurer
Dass er mit den Stimmen der Grünen nun noch einmal für den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde, wollte Blümel heute nicht überbewerten. Er lobte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, merkte aber auch an, dass bei den Grünen wohl manche "die Ideologie über die Ökologie stellen".
Blümel, auch Parteiobmann der Wiener ÖVP, hatte heute eigentlich zu einer Pressekonferenz zum Thema "Wien auf Wachstumskurs bringen" geladen. Schon zu Beginn scherzte er, dass er sich über das große Medieninteresse an Wien-Themen freue, um am Ende seiner Erklärung zu bitten, doch auch Fragen zu Wien zu stellen. Die rot-pinke Stadtregierung habe in der Coronakrise wohl ihr Bestes gegeben, allerdings hätten andere Städte nun einen stärkeren Wachstumskurs eingelegt - obwohl die Bundeshauptstadt sehr viel Geld vom Bund erhalten habe. So seien alleine 2,7 Mrd. Euro für die Kurzarbeit in Wien aufgewendet worden.
Zusammenfassung
- Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich heute zurückhaltend zu den gestern neu aufgetauchten Chats zwischen ihm und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gezeigt.
- Er verwies am Rande einer Pressekonferenz auf die unzähligen Obmanndebatten, die es in der Vergangenheit in der ÖVP gegeben habe.
- Dass die Grünen als Koalitionspartner für eine weitere Ladung des Finanzministers in den U-Ausschuss gestimmt haben, sei kein Problem.
