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Hahn: Gegenmaßnahmen der EU zur Teuerung begrenzt

18. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Ein Gegensteuern gegen die aktuelle Teuerung auf EU-Ebene ist nach Ansicht von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn nur begrenzt möglich.

Auf eine entsprechende Frage der "Vorarlberger Nachrichten" (Montag-Ausgabe) sagte Hahn, möglich wäre nur "wenig, weil das EU-Budget macht nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Bei den nationalen Haushalten liegt dieser Wert zwischen 30 und 45 Prozent. Das heißt, sie haben die eigentliche Macht und Kraft, hier einen Beitrag zu leisten."

"Euro ist stabil"

Um den Euro macht sich Hahn keine Sorgen. "Nein", antwortete Hahn auf die entsprechende Frage. "Der Euro ist eine sehr stabile Währung. Sie ist auch zu groß, als dass man dagegen agieren kann.

"Das europäische Budget habe die Aufgabe, die gemeinsamen politischen Prioritäten der 27 Mitgliedsstaaten zu finanzieren. "Da geht es etwa um Investitionen in den grünen Übergang, erneuerbare Energie und Energie-Effizienz, um zum einen die CO2-Emissionen und zum anderen unsere Abhängigkeiten zu reduzieren", sagte Hahn.

Erneut erklärte Hahn, gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als grünes Investment gestimmt zu haben. "Es ist mir wichtig zu betonen, dass weder Atomkraft noch Gas grüne Technologien sind, sondern sie werden als Übergangstechnologien akzeptiert. Ich war bei der seinerzeitigen Beschlussfassung dagegen, weil mir die Übergangsfristen zu lange sind."

Ukraine-Krieg wirkt sich erheblich auf EU-Budget aus

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das EU-Budget bezeichnete Hahn als "erheblich". Den Beitrittskandidaten-Status für die Ukraine verteidigte der österreichische EU-Kommissar. Es sei in der aktuellen Situation "ein extrem wichtiges Signal" an die ukrainische Bevölkerung, dass sie eine europäische Perspektive hat. "Das heißt aber nicht, dass es ein Beitrittsverfahren sozusagen im Eilzugstempo mit einem Discount gibt. Die Ukraine muss genauso die Bedingungen erfüllen, wie alle anderen." Auch bei den Beitrittswerbern am Westbalkan müsse Europa "liefern".

Auf die Frage, wie viele EU-Länder die EU vertrage, antwortete Hahn: "Man könnte jetzt flapsig sagen: Ob wir 27 oder 33 sind, ist egal, aber auch für die 27 brauchen wir dringend eine Weiterentwicklung, und die kann im Rahmen des bestehenden Vertrages passieren. Es geht darum, in verschiedensten Bereichen zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen oder sie zu praktizieren. Wir müssen uns entscheiden, wollen wir als Europäische Union auf globaler Ebene ein Akteur oder ein Reakteur sein. Wenn wir agieren wollen, müssen wir Interessen formulieren und aktiv vertreten. Da ist auch schon viel weitergegangen."

 

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp