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EU berät über neue Sanktionen gegen Russland

17. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden.

Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten. Geplant ist ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Auch Exportkontrollen für Spitzentechnologie und militärisch nutzbare zivile Güter sollen verschärft werden.

Weitere Vermögen eingefroren

Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden. Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen ein Embargo auf die Einfuhr von russischem Gas, der Haupteinnahmequelle des Aggressors. Mehrere stark von russischen Gaslieferungen abhängige Staaten, darunter Österreich, lehnen eine solche Maßnahme ab.

Ukrainischer Außenminister Kuleba zugeschaltet

Über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten dabei ankündigen, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Überlegungen gibt es seit mehreren Wochen. Neben dem Krieg in der Ukraine sind bei dem letzten Außenministerrat vor der Sommerpause die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Israel ein Thema.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp