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Gewessler: "Reichen Klage ein" gegen grüne Atomkraft

06. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Österreichs Politik ist entsetzt über die umstrittene Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Investitionen, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dagegen klagen. Auch Umweltorganisationen übten scharfe Kritik am Vorhaben. Österreichische EU-Abgeordneten kündigten parteiübergreifend Widerstand an.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte rechtliche Schritte an: "Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der dafür vorgesehenen Frist einreichen", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

"Weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert"

Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte Gewessler. "Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos." Österreich werde laut der Ministerin, sobald dieses "Greenwashing-Programm" inkrafttrete, die bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen.

Luxemburg will  sich bei Klage anschließen

Luxemburg habe laut Gewessler bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen. "Wir werden die nächsten Wochen und Monate weiter dazu nützen, weitere Verbündete zu gewinnen." Auch Umweltorganisationen übten scharfe Kritik an der Verordnung.

Energieminister berufen Krisentreffen Ende Juli ein

Die Energieminister der EU-Länder treffen sich Ende Juli zu einer Krisensitzung angesichts der stark steigenden Preise und ausbleibenden russischen Gaslieferungen. Ziel des Treffens am 26. Juli sei es, "die Vorbereitung der EU auf den kommenden Winter im Energiebereich" zu erörtern, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

Mit turnusgemäßer Übernahme des Ratsvorsitzes hatte die Regierung in Prag die EU-Energiepolitik zum wichtigsten Schwerpunkt der kommenden sechs Monate erklärt. "Wir werden viel zu diskutieren haben. Es wird nicht einfach sein, aber unser aller Ziel ist dasselbe: die Inflation und die hohen Energiepreise zu bekämpfen und die Auswirkungen auf unsere Bürger abzufedern", sagte Regierungschef Petr Fiala am Mittwoch in Straßburg zu Journalisten.

"Atomkraft weder grün noch nachhaltig"

Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (beide ÖVP) bedauerten den Ausgang des Votums. "Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, Atomkraft ist weder grün noch nachhaltig." Für Karas sei es eine vergebene Chance, "die Segel neu zu setzen und mehr Rückenwind für Investitionen in die Erneuerbare Energie zu schaffen statt gefährliche und schmutzige Energieformen zu adeln". Er forderte von der EU-Kommission eine Neuevaluierung ihres Taxonomie-Vorschlags. "Europa sollte weder auf Atomkraft noch auf russisches Gas bauen." Beide Energieformen seien nicht nachhaltig, die Aufnahme in der Taxonomie wäre ein falsches Zukunftssignal.

Kritik von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS: "Greenwashing par excellence!"

Die EU-Abgeordneten der SPÖ, Evelyn Regner und Günther Sidl, bedauerten den Ausgang des Votums. "Für uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence!". Die Verordnung stehe im "krassen Widerspruch zu den EU-Klimazielen". Im Fokus müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien stehen.

Auch FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer zeigte unzufrieden. "Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben." Der "Etikettenschwindel" verdeutliche den Irrweg der Kommission.

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte das Abstimmungsergebnis als "enttäuschend und ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz der EU". Dies sei ein Verrat an der Klimabewegung und ein Etikettenschwindel. "Konservative und Liberale" hätten dafür gesorgt. "Die EU setzt ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin beim Klimaschutz aufs Spiel."

NEOS: "Etikettenschwindel" hilft nur Russland

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon: "Dieser Etikettenschwindel bedroht nicht nur unsere Energiewende, sondern spült auch Milliarden in Putins Kriegskasse." Sogar der russische Energieminister meinte laut Gamon öffentlich, dass die Taxonomie für Russland nur Möglichkeiten bringe. 

Greenpeace und WWF prüfen ebenfalls Klage

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich ebenfalls entsetzt: "Das ist ein skandalöses Ergebnis, gegen das wir vor Gericht ankämpfen werden. Die Gas- und Atomlobby wird sich nicht durchsetzen", sagte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich. Gas und Atomkraft seien niemals grün. Auch WWF prüft laut eigenen Angaben eine Klage.

Für die Umweltorganisation GLOBAL 2000 habe die Entscheidung in Brüssel zusätzliche Investitionsunsicherheit am Markt beim "Auseinanderhalten von tatsächlich sauberen und grünlackierten, schmutzigen Energien" gebracht. "Diese Zeit haben wir in der fortschreitenden Klimakrise nicht", sagte der Anti-Atom-Sprecher, Reinhard Uhrig.

Gabriele Schweiger und Roland Egger von "Atomstopp" sehen einen "Rückschritt von enormer Tragweite", wie es in einer Mitteilung hieß. Die angekündigten Klagen müssten sofort eingereicht werden, forderten sie. Zudem müssten Verbündete im europäischen Finanzmarkt gefunden werden, die nicht bereits seien, Anleger Atom und Gas als grüne Investitionen zu verkaufen. "Auch hier liegen relevante Chance, Finanzflüsse zu verhindern, die etwa für gefährliche Laufzeitverlängerungen von alten AKW herangezogen werden können."

Von einem Desaster und einem riesigen Schritt gegen die Energiewende sprach Manfred Doppler vom "Anti-Atom-Komitee". "Diese Entscheidung wird viel Kapital für die Umsetzung des Green Deals der EU vernichten", so Doppler in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen