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Gewessler: EU-Kommission betreibt "Greenwashing von Atomkraft und Erdgas"

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Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechnet im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn mit einer guten Chance für ihre Klage gegen die Einstufung der EU-Kommission von Erdgas und Atomkraft als "grüne Energien". Sie spricht auch über die Lobau-Proteste und Sideletters.

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Für Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist "der Kampf" aber "noch lange nicht vorbei". Für sie ist das Vorhaben der EU-Kommission "Greenwashing von Atomenergie und Erdgas". Es schaffe ein "Hintertürl", um Investitionen in Atomenergie und fossiles Erdgas als "grün" zu klassifizieren. Dagegen will sie beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einbringen. 

Gewessler und Gartlehner im Interview bei Milborn

Sie habe rechtliche und inhaltliche Argumente - denn aus Sicht der Umweltministerin überschreitet die EU-Kommission ihre eigenen Kompetenzen. In der Kommission hätte es keine Einstimmigkeit gegeben - die Ministerin rechnet der Klage eine gute Chance aus. Sie will sich aber vor allem nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben, wie sie sagt. Sie plädiert für Investitionen in erneuerbare Energien und gegen die Abhängigkeit von russischen Gaskonzernen. 

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Räumung von Protest-Camp

Am Dienstag wurde das Lobau-Protest-Camp in Wien von der Polizei geräumt. Das Projekt der Stadtstraße und die Räumung seien Entscheidungen der Stadt Wien gewesen, betont die Umweltministerin. Sie "bedauere", dass keine andere Lösung gefunden worden sei. Sie selbst würde auf Dialog setzen. 

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Entschuldigung für Sideletter

Zum Schluss fragt Corinna Milborn Leonore Gewessler nach den bekanntgewordenen Sidelettern zum Regierungsprogramm. Die Ministerin entschuldigt sich für nicht öffentliche Sideletter, betont aber, dass im Sideletter von ÖVP und Grünen weniger Namen vermerkt seien als in jenem von ÖVP und FPÖ. Man hätte außerdem festgehalten, Posten "nach Kompetenz und Qualität" zu vergeben und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätte transparent gesagt, dass es Abmachungen mit der ÖVP gebe. 

Corinna Milborn im Podcast

Dass auch in Asfinag und ÖBB mittlerweile den Grünen nahestehende Personen sitzen, erklärt Gewessler mit deren Kompetenz, die man sich im Bewerbungsverfahren genau angeschaut habe. 

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ribbon Zusammenfassung
  • Die EU-Kommission will Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Für Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist "der Kampf" aber "noch lange nicht vorbei".
  • Für sie ist das Vorhaben der EU-Kommission "Greenwashing von Atomenergie und Erdgas". Es schaffe ein "Hintertürl", um Investitionen in Atomenergie und fossiles Erdgas als "grün" zu klassifizieren.
  • Dagegen will sie beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einbringen. 
  • In der Kommission hätte es keine Einstimmigkeit gegeben - die Ministerin rechnet der Klage eine gute Chance aus. Sie will sich aber vor allem nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben, wie sie sagt.
  • Die Ministerin entschuldigt sich für nicht öffentliche Sideletter.
  • Dass auch in Asfinag und ÖBB mittlerweile den Grünen nahestehende Personen sitzen, erklärt Gewessler mit deren Kompetenz, die man sich im Bewerbungsverfahren genau angeschaut habe. 

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