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EU-Taxonomie: Gewessler bereitet Klage vor

02. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte in einer Pressekonferenz an eine Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen, um die Taxonomie zu stoppen. Diese Klage sei bereits in Vorbereitung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wirft der EU-Kommission vor, ein "falsches Signal" zu senden.

"Wir werden die Entscheidung bekämpfen", sagt Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf einer Pressekonferenz macht ihre Klagsdrohung gegen die EU-Kommission wegen der Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundliche Investitionen wahr. Österreich werde in den in den nächsten Wochen rechtliche Schritte vorbereiten und wolle mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen, sagte Gewessler am Mittwoch. Luxemburg schließe sich der österreichischen Initiative an.

"Rein formal muss der Akt in Kraft treten, damit man ihn rechtlich bekämpfen kann", sagte Gewessler. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomerenergie und fossiles Erdgas", so die Klimaministerin. "Diese Idee ist zukunftsgefährdend", kritisiert sie die Entscheidung der Kommission. 

Van der Bellen: "Falsches Signal"

"Die EU-Kommission setzt mit ihrer heutigen Entscheidung das falsche Signal, auch auf den Kapitalmärkten", teilte Van der Bellen am Mittwoch in einer Aussendung mit. "Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher", betonte er. Auch Erdgas sei klimaschädlich und müsse Schritt für Schritt durch Alternativen ersetzt werden.

Van der Bellen gilt als pro-europäisch und hat sich bisher mit Aussagen zu aktuellen tagespolitischen Fragen zurückgehalten. So vermied er es bisher auch, offene Kritik an Entscheidungen der EU-Kommission zu üben. Zum Beschluss, der Atomkraft ein grünes Label zu geben, meinte er, dies sei "ein Anreiz, weiter in diese gefährliche Technologie zu investieren. Das ist der falsche Weg".

Nehammer unterstützt Vorhaben

Schon zuvor hatten andere Vertreter der österreichischen Politik kritisch auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene "grüne Label" für die Atomkraft reagiert. "Atomkraft ist weder "grün" noch nachhaltig. Ich kann die Entscheidung der EU nicht nachvollziehen", teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch auf Twitter mit.

Gewessler "hat meine volle Unterstützung bei der Prüfung rechtlicher Schritte", betonte der Bundeskanzler. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Kritik gab es auch von anderen Parteien und Umweltorganisationen. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten an, gemeinsam Widerspruch im Europaparlament einlegen zu wollen.

Quelle: Agenturen / pea