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Biden zu Umgang mit Geheimdokumenten: "Ich bedauere nichts"

20. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

US-Präsident Joe Biden hat den Umgang des Weißen Hauses mit dem Auftauchen von Geheimdokumenten in seinen Privaträumen verteidigt. "Ich bedauere nichts", sagte Biden am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien auf die Frage einer Reporterin.

 Man habe die Unterlagen "sofort an das Archiv des Justizministeriums übergeben", sagte Biden. Man kooperiere "voll und ganz" und freue sich darauf, die Sache schnell zu klären. "Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt."

Die Reporterin hatte Biden gefragt, ob er es bedauere, nicht früher bekannt gegeben zu haben, dass eine erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen bereits im November in privaten Räumen entdeckt worden war.

Informationspolitik in der Kritik

Das Weiße Haus steht wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass weitere Dokumente in Bidens Privathaus im US-Bundesstaat Delaware entdeckt wurden. Davor waren bereits dort und in Bidens Privaträumen in der Hauptstadt Washington Dokumente gefunden worden. Dies hatte das Weiße Haus erst nach Medienberichten eingeräumt. Am Dienstag hatte das Weiße Haus die zögerliche Herausgabe von Informationen im Hinblick auf Geheimdokumente verteidigt. Aufgrund von Ermittlungen des Justizministeriums könne man Informationen nur begrenzt öffentlich machen, sagte ein Sprecher. Es sei natürlich, dass bei einer Ermittlung nach und nach neue Informationen ans Tageslicht kämen.

Die Dokumente stammen aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama von 2009 bis 2017. Das Weiße Haus betonte immer wieder, dass Bidens Anwälte die Dokumente unverzüglich an das Nationalarchiv übergeben hätten, das für die Aufbewahrung zuständig ist. Der von Biden eingesetzte Justizminister Merrick Garland beauftragte vergangene Woche einen Sonderermittler damit, den Vorfall aufzuarbeiten. Biden war am Donnerstag nach Kalifornien gereist, um sich nach verheerenden Unwettern ein Bild von der Zerstörung zu machen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj