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Geheimdokumente in Bidens Garage: Sonderermittler eingesetzt

12. Jan. 2023 · Lesedauer 5 min

US-Präsident Joe Biden hat den Fund geheimer Regierungsunterlagen in der Garage seines privaten Anwesens eingeräumt. Er befindet sich nun in einer misslichen Lage. Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund untersuchen.

Die Einsetzung eines Sonderermittlers sei im öffentlichen Interesse, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Garland wurde als Justizminister von Biden ausgesucht und lagert die politisch heiklen Untersuchungen nun aus - wie zuvor in einem ähnlichen Fall des Ex-Präsidenten Donald Trump.  Die Untersuchungen zu Biden sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden. 

Die "kleine Anzahl zusätzlicher Unterlagen" mit Verschlusssachenmarkierungen sei in Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware entdeckt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zuvor hatte es Berichte über den zweiten Fund gegeben. "Die Menschen wissen, dass ich geheime Dokumente und geheimes Material ernst nehme", verteidigte sich Biden. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst vor wenigen Tagen davon, als Medien über den delikaten Fund berichteten.

Die Kritik der Republikaner ließ nicht lange auf sich warten.

"Persönliche Bibliothek"

Bereits am Mittwoch hatten US-Medien berichtet, dass Bidens Team nach einem ersten Fund im November nach möglichen weiteren Regierungsdokumenten gesucht habe. Am Tag darauf machte Bidens Sonderberater Richard Sauber den Fund schließlich öffentlich. Auch hier soll es sich um Dokumente aus Bidens Zeit als Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama handeln. Das Gros der Dokumente sei in einem Lager in der Garage in Wilmington gefunden worden, wo Biden und seine Familie häufig die Wochenenden verbringen. Ein weiteres Dokument ist demnach in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. Biden sprach von seiner "persönlichen Bibliothek".

Geheime Unterlagen

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen - darunter der Inhalt der Dokumente. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus Der 80-Jährige trat am Donnerstag eigentlich vor die Presse, um gute Nachrichten zu feiern: Neue Daten zeigen, dass sich die Inflation im Land weiter auf dem Rückzug befindet.

Die anwesende Presse interessierte sich aber in erster Linie für den Fund der Unterlagen, den das Weiße Haus nur wenige Minuten zuvor öffentlich gemacht hatte. Biden reagierte fast schon trotzig auf die Frage eines Journalisten, wie es sein könne, dass Biden Unterlagen neben seiner Corvette lagere. Der Präsident ist stolzer Besitzer eines Oldtimers vom Typ Corvette aus dem Jahr 1967, den er nach seinen Angaben einst als Geschenk zu seiner ersten Hochzeit bekam. "Meine Corvette ist in einer abgeschlossenen Garage", reagierte Biden.

Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Ein Sonderermittler untersucht den Fall, Trump könnte sich strafbar gemacht haben. Biden hatte das Verhalten seines Vorgängers damals als "unverantwortlich" gewertet.

McCarthy schießt gegen Biden

Das rächt sich nun. Der Republikaner Kevin McCarthy, der gerade erst zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt wurde, nutzte seine erste reguläre Pressekonferenz im neuen Amt, um gegen Biden zu schießen. Dessen Regierung behandle Menschen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit unterschiedlich, sagte McCarthy. "Sie versuchen, für ihre eigenen Überzeugungen andere Maßstäbe anzulegen. Das funktioniert in Amerika nicht", so McCarthy über die Demokraten. Biden habe seit mehr als 40 Jahren politische Ämter inne und nun stelle sich heraus, dass er Geheimunterlagen an verschiedenen Orten aufbewahre.

Republicans Overseas Germany: Biden-Dokumente wahrscheinlich nicht "höchst vertraulich"

Über dieses Thema spricht auch Ralph Freund von Republicans Overseas Germany im PULS 24 Interview.

Offen war zunächst, wann die zweite Tranche an Dokumenten gefunden wurde. Bidens Sonderberater erklärte lediglich, dass die Suche am Mittwoch abgeschlossen worden sei. In Bidens Haus in Rehoboth Beach in Delaware sei nichts gefunden worden. Die Enthüllungen begannen am Montag. An diesem Tag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Diese waren beim Ausräumen des Büros im vergangenen November kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen gefunden und dem Nationalarchiv übergeben worden.

Trumps Streit mit dem Archiv

In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei einer Durchsuchung durch die Bundespolizei FBI im August herausstellte. Trump tut die Untersuchungen gegen ihn immer wieder als "politische Hexenjagd" ab. Er hatte im November angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch einmal antreten zu wollen.

Quelle: Agenturen