AFP

Biden gegen Trump - Wie unterscheiden sich ihre Aktenaffären?

13. Jan. 2023 · Lesedauer 7 min

Nach Ex-US-Präsident Donald Trump gerät auch dessen Nachfolger Joe Biden wegen des Funds vertraulicher Dokumente unter Druck.

Joe Biden wirkt genervt. Vor wenigen Tagen kam ans Licht, dass geheime Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident in privaten Räumen des Demokraten gefunden wurden. Am Donnerstag kommt heraus, dass Verschlusssachen sogar in der Garage im Privathaus des Präsidenten in Wilmington im Bundesstaat Delaware lagerten - da, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt.

Postl zu Biden-Dokumenten: "Nicht sehr elegant gelöst"

Biden: Unterlagen nicht auf der Straße gelegen

"Verschlusssachen neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?", fragt ein Reporter des Senders Fox News Biden kurz darauf bei einem öffentlichen Auftritt. Der atmet tief ein und gibt trotzig zurück: "Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay." Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.

Sonderermittler soll Affäre untersuchen

Noch am selben Tag verkündet Bidens Justizminister Merrick Garland, dass ein Sonderermittler die Affäre untersuchen soll. Am Montag wurde erstmals bekannt, dass Geheimunterlagen aus der Zeit, in der Biden Vize des damaligen Präsidenten Barack Obama war, in Privaträumen Bidens aufgetaucht waren. Erst war nur von einem Büro in Washington die Rede. Mittlerweile musste das Weiße Haus den Fund in der Garage eingestehen. Regierungsdokumente an solchen Orten zu lagern, ist nicht erlaubt. Das Nationalarchiv ist für die Aufbewahrung zuständig. Noch heikler ist es, wenn es sich um Geheimunterlagen handelt. Wenn die in falsche Hände geraten, kann das die nationale Sicherheit der USA gefährden. Hat Biden sich strafbar gemacht? In jedem Fall schadet ihm die Sache, die der Fox-Reporter als "Garagen-Affäre" bezeichnet.

Das Ganze lässt Biden politisch schlecht dastehen. Verantwortungslos mit geheimen Regierungsunterlagen umzugehen, hatte Biden ausgerechnet seinem Amtsvorgänger Donald Trump vorgeworfen. Dessen Republikaner können sich nun nicht nur genüsslich in Häme üben. Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus können sie nun auch parlamentarische Untersuchungen dazu anstoßen und Biden so vor sich hertreiben. Auch weil Bidens Anwälte die ersten Dokumente schon wenige Tage vor der Parlamentswahl im November entdeckten, die Öffentlichkeit aber erst jetzt davon erfuhr.

Steckt Biden in ernsthaften juristischen Schwierigkeiten?

Mehrere republikanische geführte Gremien im Repräsentantenhaus haben bereits Nachforschungen angekündigt. Jene Republikaner vom rechten Rand, die gerne ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstoßen würden, bisher aber nicht recht wussten, mit welcher Begründung, könnten sich nun inspiriert fühlen. Selbst wenn solche Aktionen im Parlament am Ende zu nichts führen sollten, dürften sie Biden viel Arbeit machen und Nerven kosten.

Biden steht kurz davor zu verkünden, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird. Eigentlich lief es nach einer längeren innenpolitischen Durststrecke gerade gut für ihn, doch solange er mitten in diesem Schlamassel steckt, ist kaum vorstellbar, dass er eine Kandidatur für 2024 verkündet.

Ob Biden in ernsthaften juristischen Schwierigkeiten steckt, dürfte auch davon abhängen, welchen Inhalt die Dokumente haben. Offizielle Informationen gibt es dazu nicht. Medienberichten zufolge geht es in einem Großteil des Materials in irgendeiner Form um andere Staaten - wie zum Beispiel die Ukraine. Das Weiße Haus betont immer wieder, die Dokumente selbst ans Nationalarchiv gegeben zu haben, nachdem sie gefunden wurden. Die Untersuchungen zu der Affäre sind noch in einem frühen Stadium. Noch hat die Justiz keine konkreten Straftatbestände genannt. Es ist also völlig offen, welche konkreten Vorwürfe nun untersucht werden - und ob es je zu einer Anklage kommen könnte.

Mehr dazu:

Heinisch: Geheimdokumente-Fund ein "großes Eigentor der Biden-Administration"

Über dieses Thema spricht auch Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg im PULS 24 Interview.

Biden gegen Trump - Wie unterscheiden sich ihre Aktenaffären?

In beiden Fällen wurden voneinander unabhängig Sonderermittler eingesetzt. Jack Smith untersucht, ob Trump oder seine Mitarbeiter nach dem Auszug aus dem Weißen Haus Anfang 2021 zu Unrecht geheime Aufzeichnungen auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrten und dann versucht haben, Bundesermittlungen zu behindern.

Robert Hur wiederum befasst sich damit, dass vertrauliche Unterlagen in einem früher genutzten Privatbüro sowie im Privathaus Bidens gefunden wurden, die aus dessen Zeit als Vizepräsident von Barack Obama stammen. Die Fälle sind ähnlich gelagert, aber es gibt auch einige Unterschiede.

Die Ähnlichkeiten

Weder Trump noch Biden hätten geheimes Material aus ihren Amtszeiten in ihrem Besitz haben sollen. Per Gesetz sind US-Präsidenten und deren Stellvertreter dazu verpflichtet, bei einem Regierungswechsel während der Übergangszeit ihre Konversation und Dokumente dem Nationalarchiv zur Verwahrung zu übergeben. Es ist rechtswidrig, wissentlich oder vorsätzlich Verschlusssachen zu entfernen oder zurückzuhalten. Versäumnisse bei der ordnungsgemäßen Aufbewahrung und Sicherung solchen Materials werden als Risiko für die nationale Sicherheit gewertet, da es in die falschen Hände geraten könnte.

Biden hat erklärt, er sei überrascht gewesen, als er erfahren habe, dass geheimes Material in seinem Besitz gewesen sei. Trump hat angegeben, dass er die geheimen Dokumente freigegeben habe. Belege dafür lieferte er aber nicht und seine Anwälte haben diese Behauptung auch nicht in offiziellen Gerichtsakten aufgestellt.

Im Fall von Biden geht es um Material aus der Zeit, als er Obamas Stellvertreter zwischen 2009 und Anfang 2017 war. Bei Trump geht es um Unterlagen aus seiner Präsidentschaft zwischen 2017 und Anfang 2021.

Die Unterschiede

Rechtsexperten verweisen auf diverse Unterschiede zwischen beiden Fällen. Was Trump angeht, so versuchte das Nationalarchiv nach Trumps Amtsende mehr als ein Jahr lang alle von ihm aufbewahrten Aufzeichnungen abzurufen - jedoch ohne Erfolg. Als Trump im Jänner 2022 schließlich 15 Aktenkisten zurückgab, entdeckten Archivmitarbeiter, dass sie geheimes Material enthielten. Die Angelegenheit wurde an das Justizministerium verwiesen. Im Mai wurde die Rückgabe aller geheimen Aufzeichnungen angeordnet. Ermittler erschienen dann bei Trumps Anwesen, wo seine Anwälte weiteres Material übergaben und behaupteten, es befänden sich darüber hinaus keine weiteren Dokumente dort.

Das stellte sich als falsch heraus. Zusätzliche vom FBI gesammelte Beweise, darunter Überwachungsaufnahmen aus Trumps Anwesen Mar-a-Lago, veranlassten Agenten, die gerichtliche Genehmigung zur Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls am 8. August einzuholen, da Bedenken hinsichtlich einer möglichen Behinderung der Ermittlungen bestanden. Das FBI stellte weitere 13.000 Dokumente sicher, von denen etwa 100 als geheim gekennzeichnet waren.

In Bidens Fall wurde das Justizministerium nach eigenen Angaben von den Anwälten des Präsidenten im November darüber informiert, dass sie Anfang des Monats weniger als ein Dutzend geheimer Akten in einem Schrank der Denkfabrik Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington entdeckt hätten. Nach dem Fund durchsuchten die Anwälte auch Bidens Privathäuser in Wilmington und Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware. Dort wurden dann den Angaben nach im Dezember und diesen Jänner weitere Dokumente gefunden. Alle wurden den Behörden übergeben.

Rechtliche Konsequenzen

Eine Straftat liegt nur dann vor, wenn die Aufbewahrung und Entfernung geheimer Aufzeichnungen vorsätzlich erfolgt ist. Staatsanwälte erheben in der Regel keine Anklage wegen versehentlicher Aufbewahrung geheimer Aufzeichnungen. Wenn es aber Belege für eine mögliche Behinderung der Justiz gibt, könnte das die Dinge ändern. Aus diesem Grund drohen Trump nach Auffassung von Rechtsexperten erheblich mehr juristische Konsequenzen als Biden.

Vonseiten des Justizministeriums liegen bisher keine Äußerungen vor, die darauf hindeuten, dass Biden die Aufzeichnungen wissentlich aufbewahrt oder sich geweigert haben könnte, sie zurückzugeben. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass Biden als amtierender Präsident strafrechtlich verfolgt wird.

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj