Sorge vor Iran-Angriff: Israels Außenminister verschiebt Österreich-Besuch

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Eine angehende Ärztin ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht wegen Gutheißens terroristischer Straftaten (§ 282a StGB) rechtskräftig zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Sie hatte wenige Stunden nach dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 einen "Zeit im Bild"-Bericht auf Facebook mit der Bemerkung "Free Palästina. Endlich! Danke, Gott" kommentiert.

Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Die FPÖ sieht einen "tiefen Staat".

Nach seinem triumphalen Wahlsieg schreitet der künftige Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer künftigen Koalition. Ab heute, Montag, will der gewählte Stadtchef mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen reden. Bis Ende der Woche soll es dann eine Entscheidung geben, mit wem man in konkrete Koalitionsverhandlungen tritt, sagte ein Anzengruber-Sprecher am Montag zur APA.

Mit Spitzendiplomatie in Riad und parallelen Gesprächen in Kairo haben Vermittler einen neuen Anlauf gestartet, um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auszuhandeln und eine große Offensive Israels auf die Stadt Rafah abzuwenden. Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mehr Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt. Die Mitglieder des Militärbündnisses hätten nicht geliefert, was sie in den vergangenen Monaten versprochen hätten, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Zugleich dämpfte Stoltenberg Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis.

Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne "Überregulierung" propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei "Kleinkram" wie dem Thema Wolf, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag. Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.

Nach einer Rücktrittsandrohung und einem fünftägigen Rückzug aus der Öffentlichkeit hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Anhänger erlöst. Er werde ungeachtet aller unbegründeter persönlicher Attacken auf ihn und seine Ehefrau im Amt bleiben, teilte der sozialistische Politiker am Montag mit. "Ich habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen".

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die deutsche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.

Nach 13 Monaten im Amt hat der schottische Regierungschef Humza Yousaf seinen Rücktritt angekündigt. Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP kommt damit einem Misstrauensvotum im Regionalparlament zuvor. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststehe, sagte der 39-Jährige am Montag in Edinburgh.

Im Osten des Landes geraten die ukrainischen Verteidiger immer mehr in Not gegen die russischen Angreifer.

Die römisch-katholische Kirche in Österreich hat sich im Vorfeld des 1. Mai, dem Jahrestag der Ausrufung der autoritären "Maiverfassung", deutlich vom Austrofaschismus distanziert. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, übte am Montag in einer öffentlichen Erklärung auch deutliche Kritik an der Kirche selbst, die ihr "Versagen" während dieser Zeit einbekennen müsse. Eine Rückkehr zum Staatskirchentum dürfe es nicht geben, so Lackner.