Impfpflicht könnte ab 14 Jahren gelten - Gesetzesentwurf ab kommender Woche
0Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben sich am Dienstag mit Juristen, Medizinern und den Parteiobfrauen von SPÖ und NEOS, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger, getroffen, um über eine Impfpflicht zu diskutieren.
Konkrete Beschlüsse gab es am Dienstag aber noch nicht, wie im Anschluss bekannt gegeben wurde. Jedoch sei von Experten mehrheitlich eine Impfpflicht ab dem Alter von 14 Jahren empfohlen worden, sagte Edtstadler. Dies werde nun diskutiert. Laut Gesundheitsminister Mückstein soll der Gesetzesentwurf am kommenden Montag vorgelegt werden.
"Breite politische Basis" für Impfpflicht - ohne FPÖ
Das Gespräch habe dazu gedient, die Impfpflicht "auf eine breite politische Basis" zu stellen. Dass die FPÖ nicht eingeladen war, hänge mit deren "destruktiver Haltung" zum Thema Impfen zusammen, erklärte Mückstein. Er werde aber auf FPÖ-Chef Herbert Kickl zugehen und das Gespräch auch mit ihm suchen.
Kickl selbst hatte in einer eigenen Pressekonferenz unmittelbar vor dem Impfpflicht-Gipfel unter anderem kritisiert, dass die FPÖ nicht eingeladen war und Mückstein trotz früherer Ankündigungen noch nicht das Gespräch mit ihm gesucht habe.
Edtstadler nutzte die Pressekonferenz, um sich "zu entschuldigen", und zwar bei jenen, die sich bisher in ihren Sorgen und Ängsten nicht angesprochen gefühlt haben, wie sie sagte. Man werde weiter auf die Menschen zugehen.
Zusammenfassung
- Nach dem Impfpflicht-Gipfel mit Experten und anderen Parteien hat die Bundesregierung am Dienstag wenig Konkretes bekannt gegeben.
- Jedoch sei von Experten mehrheitlich eine Impfpflicht ab dem Alter von 14 Jahren empfohlen worden, sagte Edtstadler. Dies werde nun diskutiert.
- Laut Gesundheitsminister Mückstein soll der Gesetzesentwurf am kommenden Montag vorgelegt werden.
- Dass die FPÖ nicht eingeladen war, hänge mit deren "destruktiver Haltung" zum Thema Impfen zusammen, erklärte Mückstein. Er werde aber auf FPÖ-Chef Herbert Kickl zugehen und das Gespräch auch mit ihm suchen.
- Edtstadler nutzte die Pressekonferenz, um sich "zu entschuldigen", und zwar bei jenen, die sich bisher in ihren Sorgen und Ängsten nicht angesprochen gefühlt haben, wie sie sagte. Man werde weiter auf die Menschen zugehen.
