Gressel: FPÖ und Kickl sind das verlängerte Propaganda-Instrument des Kremls

17. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Politikwissenschaftler Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations kritisiert, dass Österreich noch nie ehrlich über die Neutralität diskutiert hat. Man verlasse sich auf Nachbarn beim Schutz und wälze die Kosten ab. Dem FPÖ-Chef, der vor einem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden warnt, rät er, den wahren Preis für Neutralität zu benennen.

Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei "relativ einfach", erklärt Gustav Gressel. Die Türkei versuche mit ihren Veto-Drohungen gegen den Beitritt, sich aus der eigenen Isolation in der Kurden-Frage zu manövrieren. Das sei ein "taktisches Manöver", so der Politikwissenschaftler. Würde Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Drohung wahr machen, würde das das Verhältnis zu den USA verschlechtern, aber "die Türkei will von den USA einige Dinge, wie Kampfflugzeuge". Dass Erdoğan mit seiner aktuellen Strategie mehr Schaden anrichte als Nutzen liege, daran, dass er "noch nie der gute Fingerspitzen-Diplomat" gewesen sei. 

Russland hat "nicht die Kraft" für Krieg gegen NATO

FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum warnte vor einem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, weil das einen Flächenbrand auslösen könne. Dieses Argument lässt Gressel nicht gelten: "Die FPÖ und Herbert Kickl sind sozusagen das verlängerte Propaganda-Instrument des Kremls." "Die russische Armee kann einen Krieg gegen Schweden und Finnland und gegen die Nato nicht beginnen, solange ihre Streitmacht in der Ukraine feststeckt. Wie sie in der Ukraine sehen, haben sie auch zur Zeit nicht die Kraft, einen solchen Krieg wirklich auch durchzuexerzieren." Alle Drohungen wie eine Stationierung von Atomwaffen in Kaliningrad oder eine stärkere Vorwärtsstationierung von russischen Truppen würde sowieso schon passieren. 

Neutralität als Schutz? "Unfug"

In Österreich, so Gressel, müsse man auch über die Neutralität diskutieren, denn das sei noch nie ehrlich geschehen. Die Österreicher hätten immer geglaubt die Neutralität schütze uns. "Das ist natürlich Unfug." Schon während des Kalten Kriegs und bis heute sei Österreich "zu keinem Zeitpunkt in der Lage sind militärisch selbst zu verteidigen", im Gegensatz zu anderen neutralen Ländern. Österreich war "horrend unterrüstet". Gressel sieht extreme Defizite bei Cyberabwehr, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung bis hin zur militärischen Selbstverteidigung, dem Budget und behördlichen Befugnissen. 

Kickl soll Preis für Neutralität nennen

Das österreichische Verständnis von Neutralität sei, "wir tun nichts und sparen uns die Ausgaben für Sicherheit". Man verlasse sich auf die Geografie, die Hilfe der Nachbarn und würden die Kosten "für Sicherheit und Frieden" auf andere abwälzen. "Wenn Kickl und Konsorten von Neutralität reden, dann müssen sie auch den Preis benennen, den eine ernsthafte und echte Neutralität hätte." Dieser ernsthafte Diskurs fände nicht statt.

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam