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Kickl kritisiert Waffenlieferungen und verlangt "Verständnis" für Russland

08. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

FPÖ-Chef Herbert Kickl warf der Regierung vor, die Neutralität zu verletzten, stellte sich gegen die EU-Sanktionen und Waffenlieferungen, plädierte im Ukraine-Krieg für Verständnis für beide Seiten, die Beendigung der "Eskalationsspirale" und eine Verhandlungslösung.

"Natürlich" sei der 8 Mai ein Freudentag, sagte FPÖ-Chef Kickl in der ORF-"Pressestunde". Er habe die Befreiung von einem "Albdruck" gebracht, das Ende millionenfachen sinnlosen Sterbens - und "auch eines verbrecherischen Regimes, das industrialisierte Massenvernichtung" betrieben habe. An der Gedenkveranstaltung nahm er trotzdem nicht teil - weil er den Muttertag mit seiner Mutter verbringen wolle. "Es ändert nichts ob ich dabeisitze oder nicht dabeisitze."

Gegen Öl-Embargo, gegen Waffenlieferung

Die politische Botschaft des 8. Mai legte Kickl auf den Ukraine-Krieg um. Man müsse aus der "Spirale der Eskalation herauszukommen" - und nicht mit Öl-Embargo oder Lieferung schwerer Waffen weiter daran zu drehen. Er befürchte, dass Russland von seinen "Vernichtungswaffen" Gebrauch könnte - und glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne.

Verzicht auf die Krim

Ein Öl- und Gasembargo würde die Wirtschaft Europas "um Jahrzehnte zurückkatapultieren" und sei "aus meiner Sicht hochgradig verantwortungslos". Stattdessen forderte er von Österreich und der EU "eine Lösung zu finden, wo auch Russland einigermaßen gesichtswahrend aus diesem Konflikt herauskommt". Ein Ansatz wäre die Neutralität der Ukraine - und der Verzicht auf die Krim. Denn: "Glauben Sie wirklich, dass die Russen jemals auf die Krim verzichten werden?"

"Freundschaftsvertrag" mit Russland "totes Stück Papier"

Mehrfach verlangte Kickl "Verständnis" auch für Russland. Die Debatte sei einseitig. Der FPÖ-Chef wies auf die Militäraktivitäten der USA hin und kritisierte deren mangelnde Verurteilung. "Ich stehe hier nicht auf der Seite Russlands, das weise ich entschieden zurück", sagte Kickl - und beantwortete mit knappen "Nein" die Frage, ob die FPÖ jemals Geld aus Russland bekommen habe. Den "Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei "Einiges Russland" erklärte er als Absichtserklärung ohne Rechtsfolgen, eigentlich nur "ein totes Stück Papier".

Teuerungen: Gewinnabschöpfung  nicht nur bei Staatsbeteiligung

Von der Regierung verlangte Kickl raschere Hilfen gegen die Teuerung. Kanzler Karl Nehammers (ÖVP) Idee, Krisengewinne von überproportional profitierenden Firmen steuerlich abzuschöpfen, kann er durchaus etwas abgewinnen. Aber nur, wenn diese Sondersteuer für alle und nicht nur für Unternehmen mit Staatsbeteiligung gelte. Kickl ist auch für die Streichung von Steuern in lebensnotwendigen Bereichen. 

Anti-Corona-Demos: Kampf für die Freiheit

Sein scharfes Auftreten - auch bei Demos - gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verteidigte Kickl ziemlich leidenschaftlich. Es sei ein Kampf für die Freiheit gewesen, denn in der Pandemie seien "Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten" worden. NS-verharmlosende Vorkommnisse bei den Demos (Tragen von Judensternen, Parolen wie "Impfen macht frei") wollte Kickl nicht verurteilen. Er meinte, man müsse "mit diesen Leuten selber reden, was ihre Motivlage ist". Vorwürfe der NS-Verharmlosung gegen ihn nannte er "absoluten Blödsinn".

FPÖ "geschlossen wie ein Mann"

Dass es parteiinterne Kritik oder Widerstände gegen seine Linie in Sachen Russland oder Corona gibt, bestritt Kickl. Er sei gerade auf Bundesländer-Tour und habe da feststellen können: "Die Partei ist geschlossen wie ein Mann." Dass etwa der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner oder der Wiener Dominik Nepp gegen ihn stünden sei "Wunschdenken" seiner Kritiker, meinte Kickl - und kommentierte die nicht allzu glänzenden Umfragewerte mit "Wir werden vorne um den Spitzenplatz mitmischen" bei der Wahl.

Quelle: Agenturen / Redaktion