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Tanner verteidigt Neutralität Österreichs

17. Mai 2022 · Lesedauer 2 min

Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt.

"Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", so Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei.

Neutralität im Herzen 

Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher", bekräftigte Tanner. Die Diskussion über ein österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist", sagte die Verteidigungsministerin. "Es muss gesprochen und diskutiert werden darüber, das ist ja auch gerade im Gange."

Treffen wegen Krieg 

Tanner und ihre EU-Amtskollegen befassen sich am Dienstag mit dem Krieg in der Ukraine. Bei dem Brüsseler Treffen wollen sich die Vertreter der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen. Die Ukraine erhofft sich mehr schwere Waffen.

Österreich dürfe aufgrund seiner Neutralität nur nicht-tödliche Waffen liefern, betonte Tanner. Das sei bereits mit Schutzausrüstung geschehen, derzeit berate man auch über medizinisches Hilfsgut. Das österreichische Budget sollte dafür ausreichen, sagte die ÖVP-Politikerin.

Die Situation in Mali 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister zudem über die Lage im westafrikanischen Mali informieren. Zuletzt hatte die EU ihre dortige Mission EUTM, an der auch österreichische Soldaten beteiligt sind, zurückgefahren. Sie bildetet die malischen Streitkräfte nur mehr in rechtlichen Fragen aus. Für besondere Kritik sorgte im Westen, dass mittlerweile russische Söldner - die sogenannte "Wagner"-Gruppe - und Militärs in Mali agieren.

Österreich habe das Kommando bis 21. Juni inne, mit planmäßiger Übergabe an Tschechien, so Tanner. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht, was dem entgegensprechen soll", fügte Tanner auf die Frage nach einem möglichen Ende der Mission hinzu. Man beobachte die Situation mit der "Wagner"-Gruppe. "An oberste Stelle stehe der Schutz der Soldatinnen und Soldaten", bekräftigte die Verteidigungsministerin.

Quelle: Agenturen