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Finnland: "Spontane Volksbewegung" führt zu NATO-Antrag

17. Mai 2022 · Lesedauer 4 min

Finnlands Antrag auf NATO-Mitgliedschaft sei ausschließlich einem rasanten Meinungswandel der Finnen geschuldet, die damit auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert hätten, erklärte der finnische Diplomatie-Veteran Jaakko Iloniemi am Montag in einem Telefonat mit der APA.

Diese Mitgliedschaft würde nun für den Fall angepeilt, dass in der baltischen Region etwas "sehr Aggressives" passieren würde. Einen NATO-Beitritt Österreichs erachtet der Diplomat für überlegenswert.

Parteien hatten "keine andere Wahl"

"Die finnische Gesellschaft hat ihre Meinung in einem Ausmaß verändert, die den politischen Parteien keine andere Wahl ließ, als im Einklang mit der Gesellschaft zu agieren", erläuterte Iloniemi. Präsident Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin seien darüber zwar glücklich gewesen, das sei jedoch keine Entscheidung gewesen, die von oben hätte kommen können. "Das war eine spontane Volksbewegung und es gab keine Organisation, die dahinter gestanden wäre", sagte der Diplomat. Er verwies auf Meinungsumfragen, wonach bereits eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine eine Bevölkerungsmehrheit in Finnland sich für einen NATO-Beitritt ausgesprochen habe. Vor dem 24. Februar seien die NATO-Anhänger noch in der Minderheit gewesen.

Der 89-jährige Diplomat, der Mitte der 1970er bei der Schaffung der OSZE-Vorläuferorganisation Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) beteiligt war und später als finnischer Botschafter in den USA amtierte, erklärte, dass er während des Kalten Kriegs nicht damit gerechnet habe, Finnland als NATO-Mitglied zu erleben. Er sei einer von vielen gewesen, die die Sowjetunion für "sehr langlebig" erachtet hätten. "Solange die Sowjetunion existierte, war es für uns zu riskant, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen", sagte er.

Zerfall der UdSSR und das Risiko

Dass es nach dem Zerfall der UdSSR 1991 zu keiner NATO-Mitgliedschaft seines Landes kam, begründete er damit, dass die meisten europäischen Staaten den Nachbarn im Osten damals als kein Risiko mehr erachteten und davon ausgegangen waren, dass sich Russland in ein "normales Land ohne expansive Außenpolitik" verwandeln würde. Viele Länder hätten aus dieser Einschätzung heraus auch ihre Militärs abgebaut. Dies gelte jedoch nicht für Finnland: "Wir haben unseren militärischen Zustand aufrechterhalten und auch nie gedacht, dass die Perspektive eines Kriegs für alle Zeiten beseitigt wäre". Deshalb sei auch die Wehrpflicht nie abgeschafft worden, verfüge Finnland etwa über zeitgemäße Luftstreitkräfte und über mehr Reservisten als etwa Deutschland.

Beziehungen zu Russland

Trotz der nunmehrigen Abkehr vom traditionellen blockfreien Status sieht Iloniemi Kontinuität in einer zentralen Frage dennoch gewahrt: "Die Außenpolitik Finnlands wurde immer so ausgerichtet, eine Arbeitsbeziehung mit Russland aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig den Schutz durch eine angemessene militärische Performance zu haben", erläuterte er. Bloß für den Fall, dass in der baltischen Region etwas "sehr Aggressives" passieren würde und Finnland zusätzliche Kräfte etwa in der Luft benötige, würde es auch Unterstützung durch die NATO geben. Angesichts der vielen trainierten Reservisten wären aber auch in einem solchen Fall kaum größere Truppenverbände aus anderen NATO-Staaten auf finnischen Territorium nötig.

NATO-Beitritt als Empfehlung 

Dem neutralen Österreich legte der Diplomatie-Veteran indes nahe, ebenso über eine NATO-Mitgliedschaft nachzudenken. "In einem großen (europäischen, Anm.) Krieg würde das Sinn ergeben, da die Staaten, die zwischen Österreich und Russland liegen, nicht zwangsläufig die stärksten Länder der Welt sind", erläuterte er. Österreich könnte deshalb in einem großen Krieg exponiert sein. Auf die Frage, ob ein solcher Krieg zu erwarten sei, antwortete er: "Wir wissen das nie". Würde Österreich NATO-Mitglied werden, sähe er jedenfalls keine wirklichen Nachteile. Auch gehe er davon aus, dass Russland für einige Zeit in Selbstisolation sein werde, ergänzte Iloniemi.

Quelle: Agenturen / Redaktion / foj