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Grüne warnen zum Frauentag international vor Rückschritten

Heute, 08:16 · Lesedauer 3 min

Zum Internationalen Frauentag warnt die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling vor einem weltweiten Rückschritt bei Frauenrechten und demokratischen Grundwerten. "Wir erleben einen koordinierten internationalen Backlash gegen die Selbstbestimmung von Frauen - befeuert von autoritären, rechten und rechtsextremen Kräften", so Schilling am Sonntag in einer Aussendung mit Blick auf US-Präsident Donald Trump oder Ungarns Premier Viktor Orbán.

Schilling ortet vor allem Angriffe auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, auf Gewaltschutzstrukturen und feministische Bewegungen. "Wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie selbst an. Die Körper von Frauen werden als politisches Schlachtfeld benützt", erklärte Schilling.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Elisabeth Grossmann, pflichtete bei: "Gerade jetzt erleben wir weltweit einen gefährlichen Backlash gegen Frauenrechte sowie einen besorgniserregenden Anstieg bei Anti-Gender-Bewegungen. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im digitalen Raum. Dort nimmt die Gewalt gegen Frauen spürbar zu. Immer häufiger werden Frauen online gezielt angegriffen, eingeschüchtert oder aus der öffentlichen Debatte gedrängt. Dem müssen wir entschieden einen Riegel vorschieben."

Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, die in Schillings Aussendung ebenfalls zu Wort kam, sprach sich dagegen aus, die Herrschaft der radikal-islamischen Taliban in ihrer Heimat zu legitimieren - "auch nicht indirekt durch 'technische Gespräche'". Dies stärke das Taliban-Regime und "sendet die falsche Botschaft an die Frauen in Afghanistan, die ihr Leben tagtäglich in Verteidigung ihrer Rechte riskieren", so Bakhtari.

Wie Deutschland und andere EU-Länder strebt auch die Bundesregierung in Österreich vermehrt Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat an. Dazu hat es Kontakte zu Beamten des Taliban-Regimes gegeben.

Teilzeitfalle

Die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wies zum Weltfrauentag darauf hin, dass es im Alltag oft noch an Gleichstellung fehlt. "Noch immer arbeiten fast drei Viertel der Mütter in Teilzeit, oft nicht freiwillig", sagte Bas der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bas machte auch auf die Lohnlücke aufmerksam, den sogenannten Gender Pay Gap. Frauen verdienten im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer und seien in vielen Technologiebereichen unterrepräsentiert.

Es fehle aber nicht am Können, sondern liege zu oft an Rahmenbedingungen, die Frauen zwängen zurückzustecken. Für sie sei Gleichstellung eine Frage des Respekts und "eine Zukunftsfrage für unser Land", sagte Bas. Sie machte auf bestehende Bemühungen der Regierung für faire Bezahlung, gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gezielte Weiterbildungsangebote aufmerksam. Beispielsweise fördert das Arbeitsministerium berufliche Weiterbildung, unter anderem auch speziell für Frauen mit Migrationserfahrung, wie ein Sprecher erläuterte.

Luft nach oben in Sachen Gleichberechtigung

Die deutsche Frauenministerin Karin Prien (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "In Sachen Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht Deutschland ganz ordentlich da im weltweiten Vergleich. Aber es ist durchaus noch Luft nach oben." Die Umsetzung der Gleichberechtigung sei kein nettes Zugeständnis an engagierte Frauenrechtlerinnen, sondern ein Verfassungsauftrag.

Bei Vorständen und insbesondere bei Führungspositionen sei die Situation noch ausbaufähig. "Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit", sagte Prien. Die Ministerin reist zur 70. Tagung der UNO-Frauenrechtskommission, die ab Montag in New York die Lage der Gleichstellung weltweit berät.

Beim Internationalen Frauentag stehen heute bei vielen Veranstaltungen Themen wie Gleichberechtigung, aber auch Frieden und Abrüstung im Vordergrund. In mehreren Städten, etwa Berlin, Hamburg und München, sind Kundgebungen angekündigt.

Zusammenfassung
  • SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann sieht einen gefährlichen Backlash gegen Frauenrechte und einen deutlichen Anstieg von Gewalt gegen Frauen, vor allem im digitalen Raum, wo Frauen zunehmend gezielt angegriffen und eingeschüchtert werden.