Die TagespresseAPA/ROBERT JAEGER

"Gib deiner Stimme keinen Sinn": Tagespresse startet "sinnloses Volksbegehren"

29. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Das Satire-Magazin die "Tagespresse" hat ein "sinnloses Volksbegehren" gestartet - um aufzuzeigen, wie mit diesem Instrument der direkten Demokratie im Parlament umgegangen wird.

Die "Tagespresse" hat es schon wieder getan. Im August 2021 klagt das österreichische Satiremagazin den ÖVP-Politiker Andreas Hanger wegen "unlauterem Wettbewerb".  

Jetzt  mischt das Medium erneut direkt im österreichischen Politik-Betrieb mit - und hat ein Volksbegehren gestartet. Das trägt den Namen "sinnloses Volksbegehren" und soll - so will es der Titel - die Sinnlosigkeit von Volksbegehren kritisieren, wie "der Standard" berichtet. 

Worum es geht, beschreibt die "Tagespresse" auf der Website des "sinnlosen Volksbegehrens" wie folgt: "Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb". 

Damit trifft das Magazin einen Nerv. Volksbegehren wie etwa das Frauen*volksbegehren 2.0, das 2018 über 480.000 Unterschriften erreichte, oder das Tierschutzvolksbegehren aus dem Jahr 2021 mit über 416.000 Unterschriften wurden nach einer kurzen Debatte im Parlament schlicht beiseitegeschoben. 

Das sind keine Einzelfälle, sondern die Regel. Seit dem ersten Volksbegehren 1964 gab es laut BMI insgesamt 73 Volksbegehren - vor allem in den letzten Jahren erfreut sich das Instrument immer größerer Beliebtheit. Allein 2022 gab es 16 Volksbegehren. Umgesetzt wurden die Forderungen quasi nie, selbst wenn die notwendigen 100.000 Unterschriften, um im Nationalrat behandelt zu werden, erreicht wurden - was bei einem Großteil der eingereichten Volksbegehren der Fall war. 

Nur das Rundfunk-Volksbegehren aus 1964 und "Atomfreies Österreich" aus 1997 wurden als Gesetz beschlossen, schreibt die "Tagespresse" auf der Website des "sinnlosen Volksbegehrens". 

Worauf zielt die "Tagespresse" ab?

Das Magazin möchte genau darauf hinweisen. "Wir wollen den Nationalrat dazu zwingen, sich diesem absolut sinnlosen Volksbegehren zu widmen. [...] Damit verschwenden wir die Zeit der Politik ebenso, wie sie unsere verschwendet. Und bringen Sobotka, Hofer oder Bures nebenbei dazu, mehrmals “Sinnloses Volksbegehren” zu sagen", erklärt die "Tagespresse". Das Volksbegehren wurde bereits angemeldet - und vom Innenministerium genehmigt.

Sollte die "Tagespresse" die notwendigen 8.401 Unterstützungserklärungen erreichen, kann das Volksbegehren eingereicht werden. Kommt es dann auf 100.000 Unterschriften muss es im Parlament behandelt werden. 

Wo kann ich unterschreiben?

Unterschreiben kann man das Volksbegehren beim Magistrat, auf einem Gemeindeamt oder per Handy-Signatur. Mit "Gib deiner Stimme keinen Sinn" macht die "Tagespresse" Wahlwerbung dafür. Und: "Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre – Auge um Auge!"

Magdalena BergerQuelle: Redaktion / mbe