Richtervereinigung wehrt sich: "Politische Urteile schließe ich aus"

Nachdem die erstinstanzliche Verurteilung von Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vom OLG Wien aufgehoben wurde, übte Martin Kreutner, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde, scharfe Kritik. Der Prozess rund um Kurz hätte der Justiz geschadet. 

Im Allgemeinen wehrt sich Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, gegen eine solche Kritik. In der Justiz gebe es viele Bereiche: Die Staatsanwaltschaft führt unabhängig die Ermittlungsverfahren durch und die Gerichte urteilen "unabhängig, neutral und wertfrei" über diese Anklagen.

• Mehr lesen: Ex-Kanzler Kurz: "Nicht jede Anschuldigung aufblasen"

Man könne aufgrund eines Verfahrens nicht sagen, dass die Justiz nicht funktioniert oder das Ansehen der Justiz geschädigt sei. 

"Politisches Urteil": "Schadet dem Rechtsstaat"

Was hingegen sehr wohl "nicht zulässig" sei und dem "Anstehen der Justiz und letztlich dem Rechtsstaat schadet" sei es, von einem politischen Urteil zu sprechen. Auch Kurz sprach von einem solchen Urteil nach seinem erstinstanzlichen Schuldspruch. 

• Mehr lesen: Freispruch für Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Politische Urteile in Österreich schließt der Präsident der Richtervereinigung aus. "Die Gerichte entscheiden ausschließlich aufgrund einer Tat. Wir entscheiden nicht über eine Person. Wir entscheiden unabhängig davon, ob ein ehemaliger Bundeskanzler oder ein Lehrling oder sonst wer vor uns tritt."

Lehre aus dem Kurz-Prozess?

Man müsse sich insgesamt Gedanken darüber machen, ob eine gerichtliche Strafe tatsächlich das ist, wie man die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen sanktionieren sollte, so Kanduth.

• Mehr lesen: "Wie ich es immer gesagt habe": Statement von Sebastian Kurz nach Prozess

In solchen Fällen sei die Motivation nicht unbedingt die Wahrheitsfindung wie bei Gerichten, sondern auch politische Motive würden mitspielen.