FPÖ beantragt im Nationalrat "dringlich" Lockdown-Ende

Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über einen "Dringlichen Antrag" der FPÖ beschäftigt. Sie warf der Regierung eine "Hü-Hott"-Politik vor und kritisierte einmal mehr scharf, dass gesunde Menschen durch den Ungeimpften-Lockdown weggesperrt würden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief hingegen zum Impfen auf und sah die Bereitschaft dazu "eindrucksvoll gestiegen". Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) räumte Kommunikationsfehler ein.

Die FPÖ hatte den "Dringlichen Antrag" trotz der aktuellen Corona-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen. Aller Einsatz war vergeblich, die anderen Fraktionen lehnten den "Dringlichen Antrag" ab. Auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung, jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.

Schallenberg verteidigt Maßnahmen

Schallenberg stand in seiner Replik dazu, alles dafür zu tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren. Ohnehin gebe es für die Bundesländer die Möglichkeit, selbstständig weiter gehende Maßnahmen zu setzen.

Grundsätzlich betonte der Kanzler, dass die gesetzten Schritte auch Zeit bräuchten. Er sehe jetzt schon ermutigende Signale. Vergangene Woche seien so viele Impfungen gesetzt worden wie seit Juni nicht mehr. Dass man den Lockdown für Ungeimpfte vereinbart hat, verteidigte Schallenberg als notwendig. Keiner der Schritte sei leichten Herzens gesetzt worden, man werde aber leichten Herzens jede Maßnahme wieder zurücknehmen, wenn das möglich sei.

Kurz verteidigt sich wegen Pandemie-Ende-Sager

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz hatte sich schon in der Budgetdebatte, die für die "Dringliche" unterbrochen wurde, zu Corona geäußert, hatten ihm Oppositionsredner doch vorgehalten, noch als Kanzler im Sommer die Pandemie für beendet erklärt zu haben. Er habe damals "gewagt zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später anstecken wird", merkte Kurz an - und trat der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht. Die 7-Tage-Inzidenz bei den Geimpften habe zuletzt fast 350 erreicht, jene der Ungeimpften aber mehr als 1.700.

Die Regierungsabgeordneten traten zur Verteidigung an. ÖVP-Abg. Gabriela Schwarz stellte den Klagen der FPÖ über die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten Ungeimpfter das Grundrecht auf Gesundheit gegenüber. "Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze endet dort meine persönliche Freiheit, wo ich jemanden gefährde", appellierte sie fürs Impfen.

Rendi-Wagner: Koalitions-Streit "Tiefpunkt" der Pandemie

Impfappelle kamen auch von Rednern der SPÖ und der NEOS. Aber sie kritisierten vorrangig die regierungsinternen Uneinigkeiten der letzten Tage. Während die Zahlen in die Höhen schnellen, dutzenden Menschen täglich sterben und das Pflegepersonal am Ende seiner Kräfte ist, "streiten Sie auf offener Bühne, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und Verantwortung ab", sah SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen "traurigen Tiefpunkt in 20 Monaten Pandemie". Und forderte die Regierung auf: "Reißen sie sich zusammen und arbeiten sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise."

Für NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak war es "das denkmöglich Schlechteste aus beiden Welten", das Türkis-Grün in den letzten Tagen zeigte. Kanzler und Minister von ÖVP und Grünen hätten sich "so oft gegenseitig widersprochen, dass sich die Bürger überhaupt nicht mehr auskennen was gilt". Im Sommer habe die Regierung es verabsäumt, die nötigen Maßnahmen zur Hebung der Impfquote zu setzen - stattdessen habe Kurz die Pandemie für beendet erklärt.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner ging scharf mit der FPÖ ins Gericht: Diese gefährde Leben mit ihrem "Plan B, der keiner ist", ihr seien "die Erkrankten schlichtweg egal, auch die Angehörigen der Erkrankten, die Mitarbeiter in den Spitälern und Ordinationen". Wie viele andere Redner appellierte Schallmeiner fürs Impfen - und das mit einer persönlichen Erklärung: Seine elfjährige ungeimpfte Tochter hat sich mit Corona angesteckt, er selbst, doppelt geimpft, trotz ständigem direktem Kontakt nicht. "Das ist die Wirkung der Impfung, das ist Fakt", sagte er Richtung FPÖ.

FPÖ zweifelt an Impf-Wirkung

FPÖ-Redner deponierten schon in der Budgetdebatte ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung. Auch in der Begründung des "Dringlichen Antrags" wird zwar die Freiheit des einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine in Zweifel gezogen. Unter die Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche und entgegen der Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmunisiert gewesen seien. "Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt", konstatiert der freiheitliche Parlamentsklub.

Mit dem geplanten Impfzwang im medizinischen Bereich überschreite Türkis-Grün die rote Linie, die sie selber gezogen habe. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren würden. Ebenso ablehnend steht man dem Lockdown für Ungeimpfte gegenüber. Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben, sieht die FPÖ eine "Hetzkampagne": "Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein."

Als Weg aus der Pandemie sieht die FPÖ ihren vor kurzem präsentierten "Plan B". Dieser fußt auf einer Antikörper-Studie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium. Dieser "Plan B" ersetze "Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht. Experten raten jedoch von Antikörper-Tests ab. Gemessen würden "irgendwelche Antiköper", kritisierte zum Beispiel Infektiologe Wenisch.