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Flüchtlingsversorgung: "Österreich hat mal wieder verschlafen"

30. März 2022 · Lesedauer 7 min

Aufteilung auf die Bundesländer, Finanzierung, Quartiere. Über einen Monat dauert der Krieg in der Ukraine nun schon an, 37.800 Flüchtlinge wurden in Österreich registriert - die Hilfsbereitschaft ist groß, aber an einigen Ecken hapert es noch.

4,5 Stunden mussten zwei aus der ukrainischen Stadt Mykolajiw geflüchtete Frauen am Wochenende im Wiener Austria Center (ACV) warten, nur um dann ohne Anmeldung für Grundversorgung und Sozialversicherungen wieder weggeschickt zu werden. Das berichtet ein Bekannter der beiden Frauen, der sie zum Erfassungs- und Beratungszentrum begleitete, im Gespräch mit PULS 24. 

Während die davor durchgeführte polizeiliche Registrierung im Wiener Messezentrum reibungslos funktioniert hätte, hätte es im Austria Center kaum Dolmetscher gegeben, schildert der Helfer, der anonym bleiben möchte. Von 8 bis 18 Uhr soll das ACV täglich geöffnet sein, steht auf der Website der Stadt Wien. Als der Helfer mit den zwei Ukrainerinnen dort gegen 13 Uhr ankam, zogen sie den Laufzettel mit der Nummer 250. Gegen 17.30 Uhr wurden sie dennoch weggeschickt. "Über 100 Menschen" hätten da noch gewartet, so der Helfer.

Genaue Informationen waren Mangelware, kritisiert er. Dass es an dem Tag keine Anmeldung mehr geben würde, wurde von einer einzigen Frau in Englisch verkündet - andere Flüchtlinge übersetzten ins Ukrainische. "Am besten in den nächsten Tagen schon um 8 Uhr kommen", sei ihnen mitgeteilt worden.

Über einen Monat läuft der Krieg in der Ukraine nun schon. Und während es bis kurz davor von Seiten der Bundesregierung noch mantraartig hieß, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, wurden am Wiener Hauptbahnhof beinahe von der ersten Stunde an Lebensmittel und Hygieneartikel verteilt, Notunterkünfte eröffnet und Patenschaften organisiert. Vieles davon hängt aber an Freiwilligen und Hilfsorganisationen. Staat und Länder hinken hinterher und schieben sich die Zuständigkeiten gegenseitig zu.

Versprechen bei langen Wartezeiten

So kritisierten etwa Vertreter von "Train of Hope" und der Caritas gegenüber PULS 24, dass sich die polizeiliche Registrierung bislang als Nadelöhr gestaltete. Mittlerweile rüstete das Innenministerium bei den Scangeräten für Fingerabdrücke und Pässe nach. 129 Geräte waren anfangs im Einsatz, auf 225 kam man bisher. Zudem soll es vermehrt mobile Registrierungsbusse geben, die zu gebrechlichen Vertriebenen fahren sollen. "Gewisse Wartezeiten seien aber zumutbar", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums auf PULS 24 Anfrage. 

Auch die Stadt Wien scheint sich der langen Wartezeiten bewusst zu sein. Das sei darauf zurückzuführen, dass "zusätzlich" zu jenen Personen, die man aktiv eingeladen hätte, "auch Personen, die keine Termine haben" kommen würden, heißt es in einer Stellungnahme des Fonds Soziales Wien. Ein "Anmeldetool" soll nun noch "diese Woche" umgesetzt werden, teilte man PULS 24 mit. Dass man einen Termin brauche, sei den beiden ukrainischen Frauen und ihrem Helfer am Wochenende aber nicht mitgeteilt worden. 

Bei den Quartieren könnte es eng werden

Während sie über einen Bekannten eine private Wohnung bekommen hätten, machen sich andere Sorgen, die Quartiere könnten bald ausgehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schwärmte anfangs von den zahlreichen Quartieren, die Privatpersonen eingemeldet hätten. "Wir sehen davon nichts", sagt aber Manuela Ertl, Koordinatorin bei "Train of Hope". Angebot - vor allem in den Ländern - und Nachfrage würden oft nicht zusammenfinden und sie glaube nicht, dass es überhaupt genug Quartiere gebe. Auch seitens der Caritas heißt es, dass "Quartiere, Quartiere, Quartiere" das große Thema sei. Man werde weitere Notquartiere errichten, es brauche aber auch mehr längerfristige Bleiben. Die Diakonie gibt sich zugeknöpft: Alle Beteiligten würden sich bemühen.

Bei einem Treffen der Landesflüchtlingsreferenten mit dem Innenminister soll jedenfalls am Mittwoch über finanzielle Anreize für Vermieter gesprochen werden. Man gehe weiter von bis zu 200.000 Vertriebenen aus, die nach Österreich kommen könnten. 37.8oo Personen sind Stand Dienstag in Österreich registriert worden. Rund 44.000 "Bettenkapazitäten" sind laut Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bislang eingemeldet worden - 90 Prozent davon von Privatpersonen, 10 Prozent von Beherbergungsbetrieben wie etwa Hotels. Wie viele davon aber tatsächlich tauglich sind, könne man nicht sagen. Für die Überprüfung seien die Länder zuständig, die das in der Regel wiederum an NGOs weitergeben.

Neben Freiwilligen, die ihre Quartiere kostenlos abgeben, wird es also bald auch Vermieter brauchen, die aber eine Abdeckung der Kosten erwarten. Der Tagsatz dafür war zuletzt von 21 auf 25 Euro angehoben worden.

Streit bei der Verteilung auf die Länder

Ein weiteres großes Thema sei laut "Train of Hope" die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer. Es bauche "eine gerechte Verteilung der Vertriebenen innerhalb der EU, aber auch Österreichs", forderte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag. Eine EU-Quotenlösung lehnte sein Parteikollege Gerhard Karner beim EU-Innenministertreffen am Montag jedoch ab. Und Flüchtlingskoordinator Takács sagt im PULS 24 Interview, dass es zuerst um ein Dach über dem Kopf, ein Bett und die Grundversorgung gehe, bevor man über Verteilungsschlüssel reden könne.

Flüchtlingskoordinator: "Kann mich erst in Phase 2 um Rechenbeispiele kümmern"

Die meisten Flüchtlinge sind derzeit aber ohnehin im Osten Österreichs und nicht in Oberösterreich: Mehr als ein Drittel (13.152) der Flüchtlinge wurde in Wien erfasst, Platz zwei belegt das Burgenland, dort wurden rund 5.300 Personen erfasst. Rang drei belegt Nieder- vor Oberösterreich mit gut 4.800 bzw. knapp 4.200 Personen.

Grund für die "schleppende Verteilung" seien laut Manuela Ertl von "Train of Hope" auch fehlende Transporte in die Bundesländer. Wenn es darum geht, die Menschen in geeignete Privatwohnungen und nicht in Hallen unterzubringen, müsse die Organisation immer wieder in den sozialen Medien Mitfahrgelegenheiten für Flüchtlinge von Wien in die Bundesländer suchen. Man forderte daher schon die Bürgermeister direkt auf, sich bei "Train of Hope" zu melden und gemeinsam Transporte zu organisieren. In vielen Fällen sei das auch schon gelungen.

Auch die Stadt Wien teilt auf PULS 24 Anfrage mit, dass es "mehr sein" könnte. Man merke aber schon Verbesserungen im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Transfers würde nun auch der Einsatzstab der Stadt zusammen mit der BBU durchführen, zudem verweist man auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, gratis mit den Zügen der ÖBB zu fahren. 

Ungeklärte Finanzierung

Bevor es schließlich um Integration, Bildungs- und Arbeitsplätze gehen wird, geht es wie immer auch ums Geld. Wieder scheint dabei der Föderalismus im Weg zu stehen. Für die Erstversorgung muss eigentlich der Bund aufkommen. Länder und NGOs hätten hier aber "massiv Vorleistung" getätigt, kritisiert etwa Manuela Ertl. Man greife vor allem auf Spenden zu und arbeite ehrenamtlich, dennoch müsse man beispielsweise Taxis zum Tierarzt bezahlen. Es sei "völlig unklar", von wem man das Geld dafür zurückbekommen würde. 

Die BBU verweist in dieser Frage auf die Länder, in deren Auftrag die NGOs und Vereine ja arbeiten würden. Doch auch die Stadt Wien betont, dass die Erstversorgung Bundessache sei. Die Verhandlungen darüber, in welcher Form die Länder Geld vom Bund dafür bekommen, würden noch laufen. Flüchtlingskoordinator Michael Takács betont im PULS 24 Interview ebenfalls, dass die "komplizierten" Kostenschlüssel Hauptkritikpunkt aus den Ländern wären. Es brauche "dringend" eine Lösung. Für Ertl ist aber eines klar: "Österreich hat mal wieder verschlafen". 

Konstantin AuerQuelle: Redaktion / koa