Forderung nach Lieferung von Smartwatch-Daten von Pilnacek

"Luisser schadet dem Ansehen der insgesamt wichtigen Institution Volksanwaltschaft", betonte Fraktionsführer Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Der blaue Volksanwalt hatte Mitte Dezember einen Zwischenbericht zur Causa Pilnacek veröffentlicht, dieser sei methodisch mangelhaft, beruhe auf unzutreffenden Tatsachenannahmen und überschreite klar die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft sei ausschließlich zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung berufen. "Luisser kritisiert Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, dieses Recht hat er ganz einfach nicht." Und weiter: "Er übernimmt die Verschwörungserzählungen der FPÖ und des Herrn Pilz (Peter, Anm.)." Er will auch die aktiven Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie die ehemalige Volksanwältin Elisabeth Schwetz (FPÖ) in den U-Ausschuss laden.

Ein "ausgezeichneter Volksanwalt" sei hingegen der nunmehrige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gewesen. Für den Vorsitz im U-Ausschuss halte er diesen jedoch für befangen. An der Staatsanwaltschaft Krems wurde heftige Kritik laut, diese musste die Ermittlungen schließlich an die StA Eisenstadt abtreten. Die Staatsanwaltschaft Krems war auch jene Behörde, die Anklage gegen Rosenkranz' ehemaligen Büroleiter René Schimanek wegen Wiederbetätigung einbrachte. Zumindest bei der Befragung der Vertreter der Staatsanwaltschaft solle Rosenkranz den Vorsitz zurücklegen.

Nach wie vor würden 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen fehlen, kritisierte der blaue Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Besonders gravierend sei, dass der erste Auswertungsbericht der Smartwatch von Pilnacek aus dem Innenministerium noch nicht vorliege. Beim zusätzlich angeordneten neuen Bericht sei das Justizministerium zuständig, hier sei nicht klar, ob der Bericht fertig sei, aber er hoffe auf eine baldige Lieferung. Denn die Smartwatch habe wirklich sehr großes Informationspotenzial, so Hafenecker. Das Innenministerium sah sich bezüglich des Auswertungsberichts gegenüber der "Presse" als nicht zuständig und verwies auf das Justizressort. Auch Hanger sah die Zuständigkeit beim SPÖ-geführten Ministerium.

"Unabhängig vom zuständigen Ministerium kann es nicht sein, dass die Auswertung sowie die Rohdaten dem U-Ausschuss bis heute nicht vorliegen", kritisierte auch NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke in einer Aussendung. Die Smartwatch sei ein zentrales Beweismittel, ihre Daten könnten "entscheidende Hinweise auf mögliche politische Einflussnahme liefern". Umso unverständlicher sei es, "dass die Rohdaten bis heute nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden und der Endbericht offenbar immer noch nicht fertiggestellt wurde - fast zweieinhalb Jahre nach Eröffnung der Ermittlungen". Transparenz und vollständige Aktenlieferungen seien die Grundvoraussetzung für eine glaubwürdige Untersuchung der Causa, so Wotschke und forderte, dass ausnahmslos alle relevanten Akten vollständig und unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

Grüne Kritik an Umgang mit Smartwatch bei Ermittlungen

Auch die Grünen wollen Zugang zu den Daten - sie werden in der Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses am Donnerstag ergänzende Beweisanträge an die Justiz und das Innenministerium stellen, kündigte Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli am Dienstag an. Bei einer Pressekonferenz erneuerte sie auch ihre Kritik an den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod. Beim U-Ausschuss gelte es nun aufzuklären, ob Unvermögen, Absicht oder ein systematisches Problem - wie zu wenig Ressourcen für die Ermittlungsarbeit - dahinter stecke. Die Politik sei dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass bei Todesfällen korrekt ermittelt werde. Dass die Polizei in diesem Fall lieber weggesehen als aufgeklärt habe, habe zum Entstehen von Verschwörungstheorien geführt.

Zunächst sei beispielsweise festgestellt worden, dass sich auf der Smartwatch weder Gesundheits- noch Standortdaten finden würden. Später seien doch interessante Daten aufgetaucht - etwa, dass die Uhr um 1.30 Uhr in den Schwimmmodus geschaltet habe. Eine Obduktion des Leichnams habe zudem erst sehr spät stattgefunden, und auch das Verhalten der Polizei am Fundort sei nicht optimal gewesen, beklagte Tomaselli unter anderem unzureichende Absperrungen und Dokumentation. "Für mich ist das ungenügend", resümierte sie.

Hafenecker sieht "Ablenkungsmanöver" der ÖVP

Hafenecker verteidigte erneut den für Mittwoch geplanten Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams von Pilnacek in Rossatz als sinnvoll und notwendig - unabhängig von den Witterungsverhältnissen. Die Kritik der ÖVP an den Kosten sei ein "klassisches Ablenkungsmanöver", kritisierte der blaue Fraktionsführer. Die Kosten für die Autobusfahrt der Mitglieder des Untersuchungsausschusses würden sich auf 600 bis 700 Euro belaufen. Da man das U-Ausschuss-Lokal im Parlament nicht benötige und damit weniger Hausmitarbeiter, sei es wahrscheinlich "sogar billiger, als wenn wir im Parlament wären", so Hafenecker.

Den Lokalaugenschein hält auch Tomaselli für sinnvoll - sie habe sich bereits selbst ein Bild von der Gegend gemacht; das habe ihr geholfen, die Akten besser zu verstehen. Das habe auch Hanger getan, dafür brauche es aber keine Delegation des Parlaments, das könne jeder für sich, wiederholte er seine Kritik. Das Gelände müsste weiträumig abgesperrt werden und Auskunftsperson stehe auch keine zur Verfügung. "Wir werden gemeinsam hinfahren. Dann werden wir dort zehn Minuten stehen und ein bisserl frieren und dann fahren wir wieder nach Hause. (...) Das ist Soko Donau, das hat nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun", gab er sich erwartungslos.

Im Untersuchungsausschuss starten am Donnerstag die Befragungen. Erste Auskunftspersonen sind der Baggerfahrer, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am 20. Oktober 2023 gefunden hat, sowie später dazugekommene Mitarbeiter der Feuerwehr und der Polizei. Zuvor begeben sich am Mittwoch die Ausschussmitglieder zu einem Lokalaugenschein am Fundort im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems). Der frühere hohe Justizbeamte war im Oktober 2023 dort in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden worden.