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EU-Flüchtlingsverteilung bleibt freiwillig

28. März 2022 · Lesedauer 3 min

Die Europäische Union setzt bei der Verteilung der Millionen Ukraine-Flüchtlinge auf freiwillige Aufnahme. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel aus.

"Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch (...) wir halten aber nichts von Quoten", sagte Karner. Die EU-Kommission legte indes einen 10-Punkte-Plan zur besseren Koordination im Umgang mit Schutzsuchenden vor. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte jüngst gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Am Montag ruderte Faeser zurück: "Es geht nicht um feste Quoten heute, sondern es geht um ein solidarisches Verteilsystem", sagte sie. Bei den heutigen Gesprächen war ein verpflichtender Verteilungsschlüssel laut Karner gar kein Thema.

Der Krieg in der Ukraine sei eine "ganz besondere Herausforderung" und es bedürfe der Unterstützung europäischer Länder, so Karner vor Journalisten. Österreich habe bereits die ersten Flugevakuierungen von ukrainischen Schutzsuchenden aus Moldau durchgeführt und Polen angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. "Das ist das, was jetzt gefragt ist", betonte der Innenminister. Konkret gehe es dabei vorerst um die Aufnahme 500 Vertriebenen, sagte Karner nach dem Treffen.

Zwei Millionen Flüchtlinge in Polen

Der polnische Vize-Innenminister Bartosz Grodecki bestätigte das Vorhaben. "Ich habe erst den Brief bekommen, vielen Dank", sagte Grodecki. Nun müssten 500 Schutzsuchende aus der Ukraine gefunden werden, die das Angebot annehmen. "Wenn es funktioniert, wird das Angebot erweitert", fügte er hinzu.

Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Kriegsbeginn nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Allein in Polen sind mehr als zwei Millionen Flüchtende angekommen, in Österreich wurden 212.000 Schutzsuchende gezählt, doch reisen immer noch vier Fünftel davon in andere Staaten weiter. In Österreich registriert wurden bisher rund 35.0000 "Vertriebene", wie sie aufgrund der Diktion in der EU-Richtlinie offiziell genannt werden.

Doch wie sollen die Menschen dann verteilt werden? Innenkommissarin Ylva Johansson schlug als Teil eines Zehn-Punkte-Plans für mehr EU-Koordinierung einen Index vor, der die freiwillige Verteilung einfacher machen soll. Dieser soll im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße berücksichtigen, wie viele Flüchtlinge - nicht nur aus der Ukraine - sich derzeit in einem Land aufhalten. Ziel sei, dass EU-Staaten einander anbieten, Menschen aufzunehmen, wenn andere besonders belastet sind.

Auch ein finanzieller Lastenausgleich steht im Raum. Die EU-Kommission bereitet dazu etwas vor, woher das Geld kommen soll, ist aber noch in Verhandlung. Österreich gehört laut Karner zu den betroffenen Ländern. Am stärksten belastet ist nach Angaben der Kommission derzeit Polen, gefolgt von Österreich und Tschechien.

Zehn-Punkte-Plan

Teil des Zehn-Punkte-Plans der EU-Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft ist zudem eine bessere Steuerung des Transports der Flüchtlinge in der EU, mehr Schutz für Kinder und ein EU-weites System zur Registrierung der Menschen.

Für Karner geht der Plan "in den wesentlichen Teilen in die richtige Richtung". Er forderte bereits im Vorfeld mit Blick auf die Registrierung von Flüchtlingen "mittelfristig ein gemeinsames europäisches System, damit diese Daten eingespielt werden können".

Das Treffen am Montag war bereits die zweite Krisensitzung der Innenminister seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar. Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrski war bei der Sitzung zeitweise per Video dazu geschaltet werden. Anfang März entschieden die EU-Staaten, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Die große Zahl der Flüchtlinge stellt die Staatengemeinschaft jedoch vor Herausforderungen.

Quelle: Redaktion / koa