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Ex-Kanzler Schröder: Distanzierung von Putin nicht nötig

03. Aug. 2022 · Lesedauer 6 min

Deutschlands früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Er sieht auch trotz des Ukraine-Kriegs keinen Anlass für eine Distanzierung von Russlands Präsident Wladimir Putin.

"Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?", fragte das SPD-Mitglied Schröder einem Interview mit dem Magazin "Stern" und dem Sender "RTL/ntv" (Mittwoch).

"Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen", fügte Schröder hinzu.

Kritik und Lob für Russland Beziehung

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auf den Hinweis im Interview, dass man bei einer Distanzierung immerhin wüsste, wo er moralisch stehe, antwortete der 78-Jährige: "Ach, das ist schon verrückt.Sehen Sie mal, ich bin hier Mitglied in einem Golfklub bei Hannover. Da hat ein anderes Mitglied sich beschwert, weil er mich da ab und zu sehen müsse. Aber ich kriege auch viele Briefe aus Deutschland, in denen steht: Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält."

Abstimmung über Parteiausschluss  

Schröder hat sich nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

Inbetriebnahme der Nord Stream 2

Der Alt-Kanzler sieht zudem eine Notwendigkeit der Inbetriebnahme der Nord Stream 2. "Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte", sagte das SPD-Mitglied im Interview.

Inbetriebnahme "einfachste Lösung"

Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die "einfachste Lösung". Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik.

Die deutsche Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Jüngst hatten sich sieben Bürgermeister der Ostseeinsel Rügen für eine Nutzung der Pipeline ausgesprochen.

Gespräch mit Putin

Eine politische Motivation für die gedrosselten Lieferungen ist nach Schröders Darstellung nicht zu erkennen. Bei Gesprächen mit Verantwortlichen für die Energiewirtschaft in Moskau habe er erfahren: "Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln." Schröder berichtete zudem von einem weiteren Gespräch vorige Woche mit Präsident Wladimir Putin. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", erklärte er und verwies etwa auf die Rolle der Türkei bei dem jüngsten Getreideabkommen.

"Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen." Er halte den Krieg für einen Fehler der Regierung in Moskau, sagte Schröder. Auf die Frage, ob Putin seinen Fehler einsehe, erklärte er: "Es gibt in Russland wirkliche Einkreisungsängste, die aus der Geschichte gespeist sind. Und die haben ja leider auch ihre Berechtigung."

Verzicht auf Pipeline führt zu Problemen

"Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein", sagte Schröder. Jeder, der mit Gas heize, bekomme das schon jetzt zu spüren. "Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? Warum?"

Gasdrosselung

Gazprom hatte zuletzt die Lieferungen durch die ältere Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der maximalen Auslastung gesenkt. Das Unternehmen begründet dies mit Reparaturarbeiten an einer Turbine, die durch die Sanktionen westlicher Staaten behindert würden. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach vergangene Woche von einer "Farce". Die in Kanada gewartete Turbine sei bereits in Deutschland. Russland aber weigere sich, die Turbine ins eigene Land zu holen.

Kritik an Lieferung der Turbine nach Deutschland

Schröder wiederum macht Siemens für das Fehlen einer Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich. "Die Turbinen, die man braucht, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bringen, kommen von Siemens und müssen regelmäßig gewartet werden", sagte er. "Aber Siemens hat die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht."

Erhöhte Gaslieferung mit Nord Stream 2 möglich

Dass gegenwärtig nur ein Fünftel der normalen Gasmenge durch die Pipeline fließen - pro Tag 30 Millionen Kubikmeter - sei technisch bedingt, erklärte Schröder weiter. "Es wären schon 60 Millionen, also doppelt so viel, wenn nur Turbine Nummer 2 verfügbar wäre.

Das liegt in der Verantwortung von Siemens, wenn ich das richtig sehe." Die Turbine befand sich Stand Dienstagabend in Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sie im Laufe des Mittwochs bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr besichtigen. Der Industrie-Konzern hat wiederholt die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen verantwortlich zu sein.

Rückzug aus Rosnet

Schröder saß zum Zeitpunkt der russischen Invasion in Führungsgremien der Gaspipeline-Betreiberfirma Nord Stream und des russischen Energiekonzerns Rosneft. Im April erklärte er in einem Interview der "New York Times", Russland werde den Gashahn nicht zudrehen. Wenn dies doch geschehe, werde er zurücktreten, kündigte er an, ohne das genaue Amt zu nennen.

Im Mai gab Schröder dann seinen Posten im Rosneft-Aufsichtsrat auf und lehnte später die Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab. Zuletzt warf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Altkanzler vor, Deutschland mit seinen russischen Aktivitäten geschadet zu haben.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz