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EU-Minister besprechen Rechtstaatlichkeit in Österreich

12. Apr. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Europaminister besprechen am Dienstag in Luxemburg die EU-Rechtstaatlichkeitsberichte von mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich und Ungarn.

Nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nahm die Bundesregierung die Kritik der 2021 veröffentlichten Bewertung ernst. Die EU-Kommission habe Österreich einen "sehr hohen Wert an Rechtsstaatlichkeit" beigemessen, sagte Edtstadler vor dem Treffen. Ziel sei es aber, sich zu verbessern, fügte sie hinzu.

Seit der Veröffentlichung des EU-Berichts habe man "sehr viel getan", sagte Edstadler. So sei etwa mit dem grünen Koalitionspartner im Bereich der Parteienfinanzierung ein Paket präsentiert und eine Arbeitsgruppe zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet worden. Zudem wurden laut der auch für die Verfassung zuständigen Ministerin Berichtspflichten für die Staatsanwaltschaft erlassen. Man könne "ein breites Spektrum an Maßnahmen vorzeigen, die hier schon eingeleitet worden sind, teilweise ganz unabhängig vom Bericht, weil sie einfach notwendig sind", betonte Edtstadler.

Staatsanwälte negativem Narrativ ausgesetzt

In dem EU-Bericht wird Österreich unter anderem darin kritisiert, dass Staatsanwälte, die nach den jüngsten politischen Skandalen gegen politische Korruption auf höchster Ebene ermitteln, mit einem negativen Narrativ von Politikern konfrontiert seien.

Zudem würden die aufwendigen Berichtspflichten für spezialisierte Staatsanwaltschaften wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bemängelt, da sie zu Verzögerungen führen, die sich negativ auf die Effektivität der Antikorruptionsuntersuchungen auswirkten. Auch die hohen Beträge an staatlichen Inseraten würden erwähnt bezüglich Bedenken und Zweifel hinsichtlich der Fairness, der Objektivität und Transparenz der Zuteilung, möglicher politischer Einflussnahme und unzureichender Berücksichtigung des Medienpluralismus.

Angesprochen auf ÖVP-Kritik an den Korruptionsermittlungen der WKStA antwortete Edtstadler: "In einem Rechtsstaat steht niemand über der Kritik. Wenn es Dinge gibt, die zu kritisieren sind, um im Endeffekt zu einer Verbesserung zu führen, dann muss das auch passieren." Diese Kritik müsse aber "konstruktiv" sein, betonte die ÖVP-Ministerin.

Für das heutige Treffen erwartet sich Edtstadler eine "offene" Debatte. Was Ungarn betrifft, interessiere sie vor allem der Bereich Medienpluralismus und Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten werden regelmäßig die EU-Rechtstaatlichkeitsberichte von Mitgliedsstaaten besprochen.

SPÖ: "Leere Worthülsen"

Kritik an den Aussagen Edtstadlers übte die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie warf der Europaministerin "leere Worthülsen" vor. "Fakt ist, dass die Justiz in Österreich unter schwerem Beschuss durch die ÖVP steht - Edtstadler zeigt, dass der Geist von Sebastian Kurz noch in der Volkspartei lebt, und verteidigt diese unangebrachten Angriffe zum wiederholten Male", sagte Yildirim laut Aussendung. Zudem habe sich seit der Veröffentlichung des EU-Berichts im vergangenen Jahr entgegen der Angaben Edtstadlers nichts getan.

Wolfgang Gerstl, ÖVP-Verfassungssprecher, bezeichnete die SPÖ-Kritik seinerseits" als völlig unverständlich und nur mit parteipolitischen Gründen erklärbar". Gerstl ließ in einer Aussendung wissen: "Anstatt sich an der Bundesregierung abzuarbeiten, täte es der SPÖ gut, sich in Selbstreflexion zu üben. Denn mit der unsäglichen Anzeigenpolitik der Opposition wird auf kurz oder lang der österreichische Rechtsstaat tatsächlich beschädigt."

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter sagte: "Österreich hat sich in den vergangenen Jahren in Sachen Rechtsstaatlichkeit wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Zu verdanken ist das einerseits der ÖVP, die mit ihren ständigen Querschüssen gegen die unabhängige Justiz dem Ansehen Österreichs geschadet hat, andererseits aber auch den Grünen, allen voran Justizministerin Zadic, die sich nicht schützend vor die ermittelnden Staatsanwälte gestellt hat."

Grüne: "Verbesserungen" in "zahlreichen Bereichen"

"Wir nehmen die Kritik im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht sehr ernst, sie ist für uns ein Handlungsauftrag im besten Sinne", betonte unterdessen die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, in einer Aussendung. Dabei verwies Prammer auf "Verbesserungen" in "zahlreichen Bereichen" aufgrund grüner Initiative wie etwa die Reduktion der Berichtspflichten für Staatsanwaltschaften. Zudem forderte Prammer: "In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Staatsanwält:innen auch gegen Politiker:innen frei ermitteln können, ohne ständigen Zurufen aus der politischen Arena ausgesetzt zu sein."

Quelle: Agenturen / koa