APA/HELMUT FOHRINGER

Österreich nur mehr "minimal demokratisch"

07. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Österreich gilt laut dem aktuellen Demokratie-Index nicht mehr als liberale Demokratie. Fehlende Transparenz und Korruptionsskandale veranlassten laut den Experten die Abstufung auf eine Wahldemokratie.

Österreich, Ghana, Portugal, Trinidad und Tobago haben eins gemeinsam: Sie sind keine liberalen Demokratien, zumindest laut einem Report des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg. Darin stufen die Forscher Österreich herab auf eine sogenannte Wahldemokratie.

Fehlende Transparenz führt zur Abstufung

"Um als minimal demokratisch, d.h. als eine Wahldemokratie, zu gelten, muss ein Land ein ausreichend hohes Niveau an freien und fairen Wahlen sowie das allgemeine Wahlrecht, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einhalten", heißt es dazu im Report. Im Vergleich zur liberalen Demokratie, sind hier wichtige liberale Aspekte, wie etwa die Rechtsstaatlichkeit, nicht ausreichend vorhanden.

Im Fall von Österreich sei laut den Forschern fehlende Transparenz bei den Gesetzen und ihre nicht nachvollziehbare Durchsetzung ausschlaggebend für die Abstufung.

Anders scheint es demnach in Skandinavien zu laufen. Im Spitzenfeld des Rankings befinden sich etwa Schweden, Dänemark und Norwegen. Auch Deutschland liegt unter den Top 10 Prozent im Demokratie-Index. Für den Datensatz des Berichts wurden die Bewertungen von 3.700 Experten aus 180 Ländern berücksichtigt.

NEOS hören "Alarmglocken schrillen"

Dass Österreich aus der "höchsten Kategorie geflogen" ist, sei laut SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim "höchst besorgniserregend". "Ob Korruptionsindex, Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU oder Pressefreiheit, überall wurde Österreich herabgestuft. Ein Kanzler, der meint, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem und eine Justizministerin, die leider nicht in die Umsetzung kommt, sind symptomatisch für diese negative Entwicklung", meint Yildirim in einer Aussendung.

Auch bei den NEOS würden "unüberhörbar" die "Alarmglocken schrillen". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger unterstellt der Regierung, Österreich durch die Korruptionsskandale "heruntergewirtschaftet und unseren Ruf ruiniert" zu haben. In einer Aussendung fordert sie dringend eine Reform zur Korruptionsbekämpfung.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea