Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln

Die Zahl der Bezieher von Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe ist im Jahr 2022 ein weiteres Mal zurückgegangen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Im Jahresschnitt bezogen knapp 190.000 Menschen in Österreich eine der beiden Leistungen. Das waren gut 9.000 weniger als im Jahr 2021. Im Vergleich zum Jahr 2017 beträgt der Rückgang sogar fast 50.000 Personen.

Nordkorea hat eine Politik der atomaren Aufrüstung in seiner sozialistischen Verfassung verankert. Einen entsprechenden Verfassungszusatz beschloss die Oberste Volksversammlung, Nordkoreas machtloses Parlament, bei einer Sitzung in dieser Woche in Pjöngjang, wie Staatsmedien am Donnerstag berichteten. Machthaber Kim Jong-un bezeichnete demnach in einer Rede die Stärkung der Nuklearstreitmacht als Grundgedanke der nordkoreanischen Politik.

Ein 14-Jähriger wurde verhaftet.

Vor auf eine Schnur gespannten Kleiderhaken haben SPÖ-nahe Jugendorganisationen anlässlich des "Safe Abortion Days" am Donnerstagvormittag am Wiener Platz der Menschenrechte für legale, kostenlose, sichere und anonyme Schwangerschaftsabbrüche im ganzen Land demonstriert. Kritik meldeten sie am geplanten Register für Schwangerschaftsabbrüche im von der SPÖ mitregierten Tirol an, in dem etwa Motive für Abtreibungen erhoben werden sollen.

Die Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranee - bekannt durch das Rettungsschiff "Ocean Viking" - hat in den vergangenen Monaten hunderte Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Dafür erhält die Organisation einen der diesjährigen Alternativen Nobelpreise, den Right Livelihood Award.

Nach dem unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangten "SPÖ-Strategiepapier" von SORA ist das Meinungsforschungsinstitut weiter um Schadensbegrenzung bemüht.

Die armenische Bevölkerung der Region Berg-Karabach ist nach der militärischen Machtübernahme Aserbaidschans auf der Flucht. Groß bleibt die Angst vor Gewalt und Genozid.

Der Trip ehemaliger FPÖ-Politiker zum Taliban-Regime in Afghanistan hat nun auch eine personelle Folge im aktuellen Team der Freiheitlichen.

Mit Attacken auf Amtsinhaber Joe Biden in einer TV-Debatte haben Präsidentschaftsanwärter der US-Republikaner versucht, zu Spitzenreiter Donald Trump aufzuschließen. Sie machten den demokratischen Präsidenten am Mittwoch (Ortszeit) unter anderem für Preissteigerungen und widerrechtliche Einwanderung verantwortlich. Trump, der laut Umfragen in der Gunst republikanischer Wähler deutlich vorne liegt, blieb auch der zweiten Debatte fern.

In den sozialen Medien ist am Mittwochabend ein Video aufgetaucht, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Veranstaltung zeigt. Seine Aussagen sorgen für Aufregung: Angesichts der Debatte um Kinder, die keine warme Mahlzeit bekommen würden, verweist er an den "Hamburger beim McDonald’s". Kalorientabellen wären für ihn wie die DDR.

Die Behörden der südukrainischen Region Cherson haben am Mittwochabend neue russische Angriffe mit mindestens einem Toten gemeldet. In der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson sei ein 41 Jahre alter Mann getötet worden, teilte Militärgouverneur Olexander Prokudin auf Telegram mit. Ein weiterer Mann sei verletzt worden. In der Nacht auf Donnerstag fing die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben 34 von russischen Streitkräften gestartete Drohnen ab und zerstörte sie.

Im Zentrum des Rates der EU-Innenministerinnen und -minister werden am Donnerstag die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Asyl- und -Migrationspakt stehen.