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EU könnte Präzedenzfall durch Mittelkürzung für Ungarn schaffen

29. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Am Mittwoch will die Europäische Union entscheiden wie sie mit Ungarns andauernden Rechtsstaats-Verstößen umgeht: Die Kommission könnte die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn auf den Weg bringen.

"Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagt der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Er rief die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen auf, endlich Fördergelder für Ungarn zu streichen, die seit Orbáns Wiederwahl 2010 in dunklen Kanälen versickerten. Das sei "die einzige Sprache, die Viktor Orbán versteht", sagte Freund in einer Parlamentsdebatte in Straßburg.

Die EU müsse gegenüber Orbán hart bleiben, sagt auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die deutsche Sozialdemokratin Katarina Barley. "Wir müssen Orbán deutlich machen: Solange die Anti-Korruptions-Maßnahmen in Ungarn praktisch nicht umgesetzt sind, bekommst du kein Geld", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die von Orbán angekündigten "Reförmchen" reichten nicht aus, "um Korruption und das Veruntreuen europäischer Gelder zu beenden".

Ungarns Pläne überzeugen nicht

Einen 17-Punkte-Plan hat Ungarn in Brüssel eingereicht. Wichtigstes Vorhaben ist eine Anti-Korruptions-Behörde. Doch an deren Unabhängigkeit gebe es massive Zweifel, heißt es im EU-Parlament. Zudem wolle Orbán einige der Ankündigungen erst 2026 umsetzen.

Es ist der Testfall für den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Damit kann die EU einem Mitgliedsland bei Grundrechtsverstößen milliardenschwere Fördergelder streichen. Im Fall Ungarn leitete die EU-Kommission im April erstmals ein solches Verfahren gegen einen Mitgliedstaat ein.

Die Kommission kann allerdings nicht über die Mittelkürzungen entscheiden, das Sagen haben die Mitgliedstaaten. Von diesen sehen längst nicht alle Orbán auf der falschen Seite. Nach der nationalkonservativen polnischen Regierung sprach sich im September auch die italienische Rechtspopulistin Giorgia Meloni gegen Mittelkürzungen für Ungarn aus. Die EU-Kommission treibe "Orbán in die Arme (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin", kritisierte Meloni, die wenige Tage später in Rom zur neuen Regierungschefin gewählt wurde.

Ungarns Nähe zu Putin

Dabei liegt Orbán allem Anschein nach längst in Putins Armen. Nicht nur hat er die EU-Sanktionen gegen Russland immer wieder scharf kritisiert, zuletzt sogar als "Schritt in Richtung Krieg". Er hat auch als einziger in der EU neue Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen.

Nun blockiert Orbán auch noch Hilfen für die Ukraine von bis zu 18 Milliarden Euro für das kommende Jahr, die einstimmig von den Mitgliedsländern beschlossen werden müssen. "Politische Erpressung" warf EU-Budgetkommissar Johannes Hahn dem Ungarn deshalb vor.

Entscheidung braucht 15 Befürworter

Die Orbán-Kritiker in der EU suchen nun Mittel, um ihn in die Schranken zu weisen. Für die Mittelkürzung ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer nötig, also mindestens 15 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Neben Rom und Warschau sind auch mehrere osteuropäische Länder nicht überzeugt von der Sanktion, da sie ebenfalls Rechtsstaats-Probleme haben.

In solch vertrackten Fällen wird in Brüssel gerne zu "Paketlösungen" gegriffen. Im Falle Ungarns könnte dies heißen, dass die EU-Finanzminister Orbán vor Weihnachten die Pistole auf die Brust setzen. Sie könnten von Orbán erhoffte EU-Mittel von 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds weiter eingefroren lassen. Das wäre ein weiteres Signal, im Rechtsstaats-Ringen endlich nachzugeben.

Wer in diesem Milliarden-Poker den Kürzeren zieht, ist offen. Vielleicht, so hoffen einige in Brüssel, lenkt Orbán angesichts der Drohkulisse ein und macht endlich Zugeständnisse beim Kampf gegen die Korruption. Vielleicht passiert aber auch das Gegenteil und er blockiert auf allen Ebenen EU-Beschlüsse. Dann wäre der lachende Dritte Wladimir Putin.

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Quelle: Agenturen / frn