Doskozil: Schließung der Balkanroute nur "PR-Gag"

03. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Der burgenländische Landeshauptmann widerspricht dem Innenministerium. Die Balkanroute stehe unter Beobachtung, hieß es von dort. Aus Hans Peter Doskozils (SPÖ) Sicht sei das eine falsche Beurteilung der Lage.

Das Ministerium habe Doskozil in einem Brief mitgeteilt, dass die Balkanroute unter Beobachtung stehe und die Lage stabil sei, berichtete die "Kronen Zeitung" am Dienstag. Aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze kritisiert der Landeshauptmann das jedoch.

"Nichts gelernt"

Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, betonte Doskozil im Ö1-"Journal um Acht". Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei auf eine derartige Situation nicht vorbereitet. Doskozil sah sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert. "Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert", sagte er und gehe davon aus, dass es ähnlich laufen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.

5.400 Flüchtlinge 2021

Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekannt gab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.)" gewesen sei, sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung". Der Landeshauptmann plädierte erneut für Asylzentren außerhalb von Europa.

Die ÖVP konterte am Dienstag ihrerseits mit Kritik an Doskozil. "Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", betonte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung. Sie bezeichnete die Kritik des Landeshauptmannes als "substanzlos". Das Innenministerium habe in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium bereits eine "Grenzschutz-Offensive" gestartet. Die burgenländische FPÖ sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für den Bau eines Grenzzauns aus.

Quelle: Agenturen / Redaktion