Rubio besucht EU-Kritiker in der Slowakei und Ungarn

Der US-Außenminister betonte das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fico in der slowakischen Hauptstadt. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner". "Wir wollen mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Rubio erklärte zudem, dass die Vereinigten Staaten keine Pläne hätten, aus der NATO auszutreten. "Was die NATO betrifft, verstehe ich das nicht - die Vereinigten Staaten haben Tausende und Abertausende von Soldaten für die NATO-Mission stationiert. Und wir haben sehr deutlich gemacht (...) Wir verlassen die NATO nicht. Wir gehen nicht", sagte Rubio in Bratislava. Er wies darauf hin, dass die Verlegung von Truppen von einem Land in ein anderes schon immer stattgefunden habe. Es gebe für keinen Staat eine wichtigere Aufgabe als die Fähigkeit, sein Volk und sein Land zu verteidigen. Rubio sagte, dass sie deshalb über die Bedeutung angemessener Fähigkeiten der NATO-Partner gesprochen hätten. Er fügte hinzu, dass sie alle umso stärker seien, je stärker ihre Verbündeten seien.

Der Linksnationalist Fico hatte am 16. Jänner in Washington eine Vereinbarung mit den USA unterzeichnet. Im kommenden Jahr sollen laufende Gespräche mit der US-Firma Westinghouse über den Bau eines fünften Atomreaktors in Jaslovské Bohunice in eine konkrete Vertragsunterzeichnung münden, informierten Fico und Rubio am Sonntag in Bratislava. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich bereits besorgt über den geplanten Bau des Atomreaktors nahe der Grenze zu Österreich gezeigt.

Neben wirtschaftlichen Themen ging es Rubio und Fico auch um das gemeinsame Bekenntnis zur militärischen Stärkung der NATO. Die Slowakei sei bereit, dazu durch weitere Aufrüstung wie den schon laufenden Ankauf von amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen beizutragen, versicherten Rubios slowakische Gesprächspartner.

Sympathie für Trump, aber Nein zu "Friedensrat"

Rubio war am Sonntag von der Münchner Sicherheitskonferenz kommend in Bratislava eingetroffen. Er wurde zunächst am Flughafen von Außenminister Juraj Blanár empfangen und traf sich anschließend auch mit dem slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini. Für den Abend ist Rubios Weiterreise nach Ungarn geplant. In Budapest soll Rubio offensichtlich Orbán den Rücken stärken, der bei der Parlamentswahl im April Umfragen zufolge um seine Wiederbestellung bangen muss.

Die Regierungen beider Länder stehen oft im Widerspruch zu anderen EU-Staaten, pflegen aber enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump. Die Slowakei und Ungarn haben trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zudem weiterhin gute Beziehungen zum Kreml und sind stark von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig. Das Thema Energie dürfte sowohl bei den Gesprächen in Bratislava als auch in Budapest eine wichtige Rolle spielen.

Fico warnte am Sonntag davor, dass die Ukraine Ungarn mit der ausbleibenden Reparatur der Druschba-Öl-Pipeline unter Druck setzen könne. Dies wäre dann der Fall, wenn die Ukraine die Pipeline nicht repariere, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, sagte Fico nach dem Treffen mit Rubio.

Auf der Agenda stehen dem US-Außenministerium zufolge neben der Energiekooperation auch Themen wie die Verpflichtungen im Rahmen der NATO. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn haben ihre Verteidigungsausgaben auf die von der NATO geforderte Schwelle von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Sie weigern sich jedoch bisher, diese auf die von Trump geforderten fünf Prozent zu erhöhen.

Angespannte Beziehungen zur EU

Die Beziehungen beider Länder zur EU sind angespannt, unter anderem wegen Untersuchungen zu rechtsstaatlichen Defiziten. Abgesehen von den Beziehungen zur Führung in Moskau, haben Fico und Orbán EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und lehnen Militärhilfe für die Ukraine ab.

Orbán gilt bei vielen Vertretern der politischen Rechten in den USA als Vorbild für eine harte Einwanderungspolitik und konservative Werte. "Der Präsident unterstützt ihn sehr, und wir auch", sagte Rubio mit Blick auf Orbán. Der slowakische Ministerpräsident Fico wiederum lobte Trump und sagte, dieser werde den Frieden nach Europa zurückbringen. Die Europäische Union bezeichnete Fico hingegen als eine Institution in einer "tiefen Krise".

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Rubio Europa am Samstag aufgefordert, die "westliche Zivilisation" zu verteidigen. Er betonte, die USA wollten ein "starkes" Europa als Verbündeten. "Wir gehören zusammen", fügte er hinzu. Allerdings machte Rubio deutlich, dass die USA von den Europäern verlangten, für ihre eigene Verteidigung zu sorgen und der rigorosen Politik Trumps gegen "Massenmigration" zu folgen.