Impfpflicht: Aussetzung der Strafen steht im Raum
0Die Kommission wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher und medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist. Unbestätigten Informationen der "ZiB2" zufolge empfiehlt die Kommission, die Impfpflicht als solche zu behalten, aber die ab Mitte Märze geplanten Strafen auszusetzen und Mitte Juni neuerlich zu evaluieren.
Drei Phasen
Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.
Expertenkommission
Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.
Er wird gleichzeitig an die Bundesregierung und Nationalrat übermittelt werden. Die Kommission wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist.
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Zusammenfassung
- Die Kommission wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist.
- Offen ist u.a. die Frage, ob es bei der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht wie geplant nach dem 15. März zu Strafen kommt.
- In Phase 3 könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.
